8997/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BVT-1-RE/11096/2011

Wien, am      . August 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mario Kunasek und weitere Abgeordnete haben am                   8. Juli 2011 unter der Zahl 9110/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Besorgniserregende Entwicklungen in Graz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein.

Zu Frage 2:

Den Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine Informationen vor, die auf eine Unterstützung der bauwerbenden Gruppe der bosnisch-muslimischen Gemeinde durch radikale Gruppen hindeuten.

Zu Frage 3:

Den Sicherheitsbehörden liegt derzeit keine Information vor, die auf eine derartige Gefahr hinweisen.

Zu Frage 4:

Den Sicherheitsbehörden obliegt die Gefahrenerforschung und Gefahrenabwehr im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten nach dem Sicherheitspolizeigesetz. Diese gesetzlichen Möglichkeiten werden von den Sicherheitsbehörden so wahrgenommen, dass entstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtzeitig erkannt und abgewehrt werden können.