9007/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0784-II/10/a/2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Huber, Kolleginnen und Kollegen haben am 8. Juli 2011 unter der Zahl 9121/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die
Innsbrucker Marokkanerszene“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Strukturen sowie die meisten beteiligten Personen der, in der Zusammensetzung wechselnden, „Innsbrucker Marokkanerszene“ sind der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck und dem Stadtpolizeikommando (SPK) Innsbruck bekannt.

Zu Frage 2:

Die  „Marokkanerszene“ ist vorwiegend im Bereich des illegalen Handels und Transports von Suchtmitteln  (Cannabis und Kokain) tätig.  Als  „Begleitkriminalität“  werden auch Delikte gegen Leib und Leben sowie fremdes Vermögen begangen.

Zu Frage 3:

Ca. 60 - 70.

Zu Frage 4:

Ja.

Zu Frage 5:

Derzeit sind bei 25 Personen, die der Marokkanerszene zugerechnet werden können, Asylverfahren anhängig.  Davon sind 7 Personen vorbestraft.

Zu Frage 7:

Nachstehende Maßnahmen wurden bzw. werden weiterhin lageangepasst unter bestmöglicher Ausnützung der gesetzlichen Möglichkeiten umgesetzt:

• enges Zusammenwirken der Bereiche Kriminal-, und Fremdenpolizei mit der Asylbehörde
• Durchführung von Sonderstreifen
• verstärkter Ressourceneinsatz des SPK Innsbruck, des Landespolizeikommandos (LPK) für Tirol und der BPD Innsbruck zur Bekämpfung der Szene
• Setzung lageangepasster Schwerpunkte mit zivilen und/oder uniformierten Kräften des SPK Innsbruck in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt (LKA) Tirol
  und der Diensthundeinspektion
• Installierung einer eigenen Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung dieser Szene beim SPK Innsbruck
• verstärkte Zugskontrollen im Bereich der Route Italien-Österreich-Deutschland
• enge Zusammenarbeit zwischen Kriminal-, und Fremdenpolizei, Staatsanwaltschaft, Verbindungsbeamten und den entsprechenden marokkanischen Behörden
• Abschiebungen von unrechtmäßig in Österreich aufhältigen Fremden
• Videoüberwachungen im Bereich von sogenannten "Hotspots"
• Verordnung und Überwachung von Schutzzonen im Sinne des  Sicherheitspolizeigesetzes
• laufende Beobachtung der Lageentwicklung

Zu Frage 8:

Diesbezüglich stehen keine statistischen Aufzeichnungen zur Verfügung. Es wird um Verständnis ersucht, dass von einer Beantwortung dieser Frage in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Veraltungsaufwandes Abstand genommen wird.

Zu Frage 9:

Ja.

Zu den Fragen 10, 13 und 14 :

Die Amtshandlung wurde von der BPD und dem SPK Innsbruck einer Evaluierung unterzogen, die ergab, dass die für die Amtshandlung erforderlichen Maßnahmen, unter Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingung sowie unter Berücksichtigung der kriminaltaktisch bestmöglichen Vorgehensweise, in professioneller Weise gesetzt wurden.

Zu den Fragen 11 und 12:

Nein.

Zu Frage 15:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.