9014/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0785-II/10/a/2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mario Kunasek und weitere Abgeordnete haben am
8. Juli 2011 unter der Zahl 9140/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Polizeieinsatz gegen zahlende Bahnkunden“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den  Fragen 1 und 2:

Es waren zwei Exekutivbedienstete des Stadtpolizeikommandos Fünfhaus im Einsatz.

Zu Frage 3:

In Bezug auf die Einsatzzeit der Exekutivbediensteten beliefen sich die Kosten entsprechend der Richtwerte des BMF für die Durchschnittspersonalausgaben-/kosten auf gesamt € 19,12.

Zu den Fragen 4 bis 7:

Nein.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Für Streitschlichtungen gemäß des § 26 Sicherheitspolizeigesetz werden keine Kosten verrechnet.