9034/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Günther Kräuter und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafanzeigen gegen Dutzende mutmaßlich Beteiligte an rechtsextremen und kriminellen Organisationen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 8:

Die Staatsanwaltschaft Wien hat im hier relevierten Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren gegen 56 Beschuldigte wegen §§ 278a, 283 StGB und § 3 Verbotsgesetz eingeleitet. Im Hinblick auf die große Zahl an Beschuldigten wurde aus Kapazitätsgründen vorerst damit begonnen, einzelne Teilaspekte gesondert zu untersuchen. Im Hinblick darauf, dass die betreffenden Ermittlungsverfahren gemäß § 12 StPO nicht öffentlich sind, ersuche ich um Verständnis, dass ich keine weiteren Verfahrensdetails dazu bekannt geben kann.

Zu 9 bis 12:

Eine Einstellung der Verfahren erfolgte bislang nicht. Daher war auch der Rechtsschutzbeauftragte bislang nicht zu befassen.