9036/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Staatsbürgerschaft gegen Kulturspende?“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Zunächst verweise ich auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen, Zahl 7627/J-NR/2011, vom 1. April 2011.

Die in der Anfrage angeführten Vorwürfe wurden aufgrund einer weiteren, im Juli 2011 bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption eingelangten Sachverhaltsdarstellung erneut geprüft. Mangels eines die Einleitung bzw. Fortführung des Ermittlungsverfahrens rechtfertigenden Verdachtes wurde das Ermittlungsverfahren gemäß    § 190 Z 1 StPO eingestellt und der Rechtsschutzbeauftragte verständigt.

Mittlerweile wurden der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption in dieser Angelegenheit weitere Unterlagen übermittelt. Diese werden derzeit geprüft.

Ich ersuche um Verständnis, dass mir eine detailliertere Beantwortung der Fragen in Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens (§ 12 StPO) nicht möglich ist.