Eingelangt am 09.09.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ. BMVIT-10.000/0054-I/PR3/2011
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . September 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in Moser,
Freundinnen und Freunde haben am 11. Juli 2011 unter der Nr. 9193/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend alljährliche
Überforderung der ÖBB zu Ferienbeginn gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6 und 10 kann ich Ihnen mitteilen, dass die
selbstständige Tätigkeit ausgegliederter Einrichtungen in
privatrechtlicher Form keine Verwaltungstätigkeit ist, die der politischen
Kontrolle iSd. Art. 52 Abs. 1 B-VG unterliegt. Daran ändert auch die
Regelung des Art. 52 Abs. 2 B-VG nichts, die nur klarstellen wollte, dass das
Interpellationsrecht in Bezug auf
ausgegliederte Einrichtungen nur insoweit besteht,
als der Bundesminister auf die Tätigkeit der ausgegliederten Einrichtungen
eine Ingerenzmöglichkeit besitzt (vgl. Kahl in Korinek/Holoubek, Österreichisches
Bundesverfassungsrecht, RZ 28f. zu Art. 52 B-VG).
Die
vorliegenden Fragen betreffen daher keine in die Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie fallenden
Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der
Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten und sind somit von dem
in § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 idgF. determinierten Fragerecht
nicht erfasst.
Zu den Fragen 7 bis 9 und 11:
Ø Was
werden Sie bzw. Ihre VertreterInnen in ÖBB-Gremien unternehmen, um diese
Zahl zu minimieren?
Ø Ist
das vorsorgliche Vermeiden von überfüllten Zügen, polizeilichen
oder sonstigen Zugsräumungen und dergleichen Bestandteil der Auflagen und
Kriterien für Steuergeld-Zahlungen des Bundes an die ÖBB?
Ø Wenn
nein warum nicht, und wann werden Sie entsprechende Änderungen
veranlassen?
Ø Was
werden Sie bzw. Ihre VertreterInnen in ÖBB-Gremien wann im Einzelnen
unternehmen, um die regelmäßig wiederkehrenden Missstände zu
Ferien-Beginnzeiten abzustellen und den ÖBB-Fahrgästen auch zu diesen
Spitzenzeiten ein verlässliches Weiterkommen zu ermöglichen?
In dem im Februar 2011 mit der
ÖBB-Personenverkehrs AG abgeschlossenen Verkehrsdienstvertrag wird ein bestimmtes
Grundvolumen an Verstärkerleistungen mitbeauftragt. Über
überbesetzte Züge ist in einem
monatlichen Statusbericht an die SCHIG zu berichten,
um das bestellte Angebot optimieren zu können.
Darüber hinaus und im
eigenwirtschaftlich von der ÖBB-Personenverkehrs AG erbrachten Verkehr ist
es in der wirtschaftlichen Verantwortung des Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU),
ein auch auf extreme Nachfragespitzen bestmöglich ausgerichtetes Angebot
zur Verfügung zu stellen, wobei
jedoch auch bauliche Gründe Einschränkungen hervorrufen können.
Beispielsweise darf aus Sicherheitsgründen etwa ein Zug nicht länger
sein als der Bahnsteig.
Allgemein hat ein Eisenbahnunternehmen für die
Erfordernisse des Betriebes der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn
gemäß den rechtlichen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen
entsprechende Vorkehrungen zur Einhaltung der Sicherheit und Ordnung zu
treffen.
Im Hinblick auf die Sicherheitsaspekte bei
„überfüllten Zügen“ verlangt
die eisenbahnbehördliche Aufsicht insbesondere die Einhaltung
sicherheitsrelevanter Bestimmungen durch die Eisenbahnunternehmen, wie
beispielsweise mittels Festlegungen in allgemeinen genehmigungspflichtigen Verhaltensanordnungen
an die Eisenbahnbediensteten (Dienstvorschriften).
