9060/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0830-III/8/a/2011                                                     

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 11. Juli 2011 unter der Zahl 9150/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Finanzielle Aktion für Migrantinnen zum Führerscheinerwerb" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5 und 7:

Diese Aktion wurde ausschließlich aus Mitteln des Integrationsfonds durchgeführt, ist somit nicht dem Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres zuzurechnen und unterfällt damit nicht dem Interpellationsrecht.

Zu Frage 6:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechts.