9062/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0829-III/5/a/2011

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag.^a Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde haben am 11. Juli 2011 unter der Zahl 9160/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Gewährung von Asyl an den per internationalen Haftbefehl ge-suchten ehemaligen guatemaltekischen Polizeifunktionär Javier Estanislao Figueroa Diaz und seiner Familie im Jahr 2008 in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 10:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen bzw. aufgrund der Verpflichtung zur Amtsver-schwiegenheit muss von einer Beantwortung dieser Frage Abstand genommen werden.