9075/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.10.2011
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9241/J der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weiterer Abgeordneter wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Seitens des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gab und gibt es keine Förderungen für die „Kommunistische Initiative“.