908/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.04.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport

 

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
 
Anfragebeantwortung

S91143/29-PMVD/2009                                                                                                 . April 2009

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Kunasek, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Februar 2009 unter der Nr. 899/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "neue Dienstausweise" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:

Keine.

Zu 2:

Bisher wurden Dienstausweise nach § 14 Tarifpost 14 Gebührengesetz 1957 vergebührt. Künftig kommt bei der Neuausstellung von Dienstausweisen § 2 Gebührengesetz 1957 zur Anwendung, der für den Bund Gebührenfreiheit vorsieht, zumal auch Verfassungs­gerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und andere Ressorts sich in ihren Verordnungen über Dienstausweise auf diese Norm beziehen.

Zu 3:

Entfällt.