9080/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.10.2011
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9232/J des Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Die Persönliche Assistenz im Bereich der Arbeitswelt (insbesondere Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz) wird bereits seit einigen Jahren nach den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes und der dazu erlassenen Richtlinien nach bundesweit einheitlichen Kriterien gefördert.

Für die Harmonisierung der Persönlichen Assistenz unter Einbeziehung jener Lebensbereiche, für die die Bundesländer zuständig sind, wurde in meinem Ministerium vorerst unter Einbeziehung der Länder eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Auf der Basis der einschlägigen Entschließung des Nationalrates fanden bisher zwei Sitzungen statt, in denen insbesondere die Definition der Leistung „Persönliche Assistenz“ sowie die Umschreibung der Zielgruppe für diese Leistung sowie deren Abgrenzung zu anderen Angeboten diskutiert wurden.

Als Grundlage der Gespräche wurde dabei zunächst der - recht unterschiedliche - Ist-Stand bei der Umsetzung der Persönlichen Assistenz in den Ländern erhoben. Die Daten liegen den Mitgliedern der Arbeitsgruppe vor, ein eigener Zwischenbericht ist nicht angedacht.

Frage 4:

Sobald im Rahmen der Arbeitsgruppe ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern vorliegt, werden in die Beratungen selbstverständlich auch die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung einbezogen werden. Von dieser Vorgehensweise wurden die Behindertenorganisationen auch bereits informiert.

Frage 5:

Aus meiner Sicht ist es die Aufgabe der Arbeitsgruppe, zunächst die Eckpunkte des harmonisierten Modells festzumachen, bevor über die Frage nach einer allfälligen vertiefenden Studie über einzelne Aspekte, wie die in der Anfrage genannten, befunden werden kann.

Frage 6:

Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe, in der die Themen „Organisationsformen“ und „Förderung der Persönlichen Assistenz“ behandelt werden sollen, ist noch für das Jahr 2011 geplant. Zeitgerecht vor Beginn der Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich soll der Vorschlag für ein bundeseinheitliches Modell vorliegen.