9092/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.11.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

GZ: BMI-LR2220/0727-II/BK/3.1/2011

Wien, am  2. November 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 6. September 2011 unter der Zahl 9198/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Schutzgeldzahlungen – Schutzgelderpressungen in Österreich im Jahr 2010“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Bundesland	Schutzgeld-erpressung oder Nötigung gegen Unter-nehmerinnen und Unter-nehmer	Gastronomische Betriebe oder deren Betreiber	Betreiber mit österreichischer Staatszu-gehörigkeit	Betreiber mit anderer Staatszu-gehörigkeit
Burgenland	1	1	1	-
Steiermark	1	1	-	1
Wien	1	1	-	1

Zu Frage 4:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 5:

Bundesland	gerichtliche Strafanzeigen	davon im Gastronomiebereich
Burgenland	1	1
Steiermark	2	1
Wien	1	1

Zu den Fragen 6 und 7:

Bundesland	Körperverletzungen	Sachbeschädigungen
Burgenland	1	-
Steiermark	-	-
Wien	1	1

Zu den Fragen 8 und 9:

Nein.

Zu den Fragen 10 und 11:

In Wien kam es zu einem Erpressungsversuch im Rotlichtmilieu, der Täter wurde im Zuge der Ermittlungen ausgeforscht.

Zu Frage 12:

Keine.

Zu Frage 13:

Derzeit sind vorwiegend österreichische, serbische, türkische und slowenische Staatsbürger im Bereich von Schutzgelderpressungen aktiv.

Zu Frage 14:

Es sind Gastronomiebetriebe und Rotlichtlokale betroffen.

Zu Frage 15:

Zur Abwehr und Vorbeugung solcher Erscheinungsformen organisierter Kriminalität wurden bzw. werden in den einschlägigen Lokalen und Betrieben laufend Kontrollen durchgeführt. Außerdem werden konkrete Ermittlungen proaktiver, offener und verdeckter Art initiiert, um Vorfälle in den jeweiligen Szenelokalen generell zu verhindern bzw. zu minimieren.

Zu Frage 16:

In Kärnten wurden in 4 Fällen gegen bekannte Täter wegen Erpressung mit Gewaltan-wendung oder Drohung mit Gewalt im Privatbereich Anzeigen erstattet. 

In Niederösterreich wurden 9 Erpressungen bekannt, von denen sich 8 im schulischen Bereich ereignet haben.

Zu Frage 17:

Bundesland	Fälle, in denen Schülerinnen und Schüler die Opfer waren
Kärnten	2
Niederösterreich	8
Steiermark	1
Tirol	1

In Wien werden derartige Vorfälle, die Schülerinnen und Schüler als Opfer betroffen haben, nicht gesondert statistisch erfasst.

Auf das seit dem Jahre 2001 laufende Projekt „Out – die Outsider“ darf hingewiesen werden. Dieses Projekt wurde vom Bundesministerium für Inneres gemeinsam mit den Landes-polizeikommanden entwickelt und zielt darauf ab, Gewalt und Kriminalität unter Jugendlichen präventiv zu begegnen. Dieses Projekt findet weiterhin großen Anklang bei Lehrern, Eltern und Schülern. Speziell geschulte Präventionsbeamte arbeiten unter inhaltlicher Einbindung von Lehrern, Betreuern und Eltern an Schulen. Die mit der Betreuung der Schulen beauf-tragten Beamtinnen und Beamten werden durch fortlaufende Schulungsprogramme auf die Arbeit in den Klassen vorbereitet und entsprechend sensibilisiert. Die Häufigkeit der Interventionen, Vorträge, etc. wird anlassbedingt mit den Lehrern abgestimmt.

In enger Zusammenarbeit und vorherigen Abstimmung mit der Schulleitung werden die Inhalte erarbeitet, wobei auf besondere Vorkommnisse in den Schulen, deren Umfeld, auf spezifische Straftaten – wie beispielsweise Vandalismus, Handyraub oder Gelderpressung – sowie auf von der Schulleitung gewünschte Schwerpunkte besonders Bedacht genommen wird.

Ziel der Maßnahmen ist die Förderung des Unrechtsbewusstseins der Jugendlichen sowie die Vermittlung der wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus soll das Selbstbewusstsein und die individuelle Verantwortung sich selbst und anderen gegenüber gestärkt werden. Aktuelle Themen, wie beispielsweise Gelderpressung in den eigenen Reihen, können außerdem im Rahmen des Unterrichts behandelt werden.  

Weitere Maßnahmen werden gegenwärtig im Rahmen des Projektes „Bündnis gegen Gewalt“ erarbeitet. Hier wird insbesondere auf die Vernetzung von Akteuren im Präventions-bereich im gesamtgesellschaftlichen Raster wie Schulen, Jugendbehörden, Gemeinden, NGOs, Polizei etc. und die koordinierte Maßnahmensetzung abgestellt.