91/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.12.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0039-I/PR3/2008 DVR:0000175
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 75/J-NR/2008 betreffend den Missbrauch von Ressortmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008, die die Abgeordneten Grosz, Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen am 6. November 2008 an meinen Amtsvorgänger gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Ø Fragen 1, 2 und 14:
Welche Dienstreisen innerhalb Österreichs – außerhalb Wiens – absolvierten Sie in der Zeit zwischen 7. Juli 2008 und 28. September 2008 (Bitte jeweils um Angabe von Datum Reiseziel, Reisezweck, Reisemittel, Reisekosten)?
Wie hoch waren die gesamten Reisekosten der unter Punkt 1 angefragten Dienstreisen?
In welcher Höhe wurden seit 7. Juli 2008 Reisespesen der Ressortminister bzw. der Bediensteten des
Ministerbüros (sowohl nationale als auch internationale Reisen, jeweils geordnet nach Datum, Anlass, Voranschlag und tatsächlicher Abrechnung) durch das Ministerium getragen?
Im gefragten Zeitraum wurden seitens meines Amtsvorgängers nachstehende Inlandsdienstreisen
absolviert:
11.7.2008 Eisenstadt, Spatenstich „Bahn Wulkaprodersdorf-Neusiedl“ keine Kosten
18.7.2008 Salzburg, Eröffnung-Tauerntunnel 2.Röhre,
Besuch Salzburger Lokalbahn keine Kosten
23.-24.7.2008 Bregenz, Präs.“Korridorvignette“, € 699,63
Was die Auslandsdienstreisen meines Amtsvorgängers bzw. der Bediensteten des Ministerbüros
anlangt, darf ich auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 169/J-NR/2008
vom 12. November 2008 verweisen.
Ø Frage 3:
Wie hoch waren die Gesamt-Reisekosten Ihres Ressorts im Zeitraum zwischen 7. Juli 2008 bis einschließlich 28. September 2008?
Die Gesamtkosten der bisher abgerechneten Dienstreisen meines Ressorts betrugen € 50.305,58,
davon entfielen € 1.714,63 auf das Ministerbüro.
Ø Fragen 4 und 7:
Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für Ihren Besuch bei parteipolitischen Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?
Wie hoch ist jeweils die Überstundenleistung der in Frage 4 angefragten Personen, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern Ihres Ressorts?
Ich kann ausschließen, dass Ressortmittel oder Überstundenleistungen für Besuche parteipolitischer Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden.
Ø Fragen 5 und 6:
Welche bzw. wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts begleiteten Sie jeweils zu den unter Punkt 1 angefragten Dienstreisen und wie hoch waren die dafür anfallenden Personalkosten für das Ressort?
Haben die Sie begleitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressort zu den unter Punkt 1 angefragten Dienstreisen, Reisespesen bzw. Reisediäten des Ressorts in Anspruch genommen? Wenn ja, in welcher Höhe geordnet nach dem jeweiligen Mitarbeiter Ihres Ressorts?
Bei den Dienstreisen nach Salzburg bzw. Bregenz wurde mein Amtsvorgänger jeweils von 2
KabinettsmitarbeiterInnen begleitet. Für das Ressort sind dafür Kosten in der Höhe von € 1.015,00
entstanden
Ø Frage 8:
In welcher Höhe entstanden seit dem 7. Juli 2008 Kosten für Drucksorten, Fotos, Autogrammkarten, etc. für den Ressortminister/die Ressortministerin und allfällige Staatssekretäre?
Im Zeitraum 7. Juli 2008 bis 28. September 2008 entstanden Kosten in der Höhe von € 1.946,93 für
Drucksorten, Visitenkarten und Fotos, die ausschließlich für dienstliche Zwecke verwendet wurden.
Ø Frage 9:
Wie viele Dienstautos wurden seit dem 7. Juli 2008 bis zur Beantwortung dieser Anfrage für Ihr Ressort angeschafft, auf welchen Verträgen beruht die Nutzung dieser Kraftfahrzeuge, um welche Automarken und –typen handelt es sich jeweils und wie hoch waren die Kosten dieser Beschaffungen, geordnet nach den einzelnen Kraftfahrzeugen?
Für das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie wurden keine Dienstautos
angeschafft.
Ø Frage 10:
Werden oder wurden Dienstautos des Ressorts auch von (und wenn ja, welchen) Bundesministern bzw. Staatssekretären oder Kabinettsmitarbeiterinnen und Kabinettsmitarbeitern benutzt? Um welche Dienstautos handelt es sich hierbei konkret?
Mein Amtsvorgänger sowie die ehemalige Staatssekretärin Kranzl verfügten über eigene
Dienstwagen. Der Hauswagen wurde fallweise von KabinettsmitarbeiterInnen benutzt.
Hierbei handelt es sich um folgende Dienstautos:
Mercedes E 200 NGT (Benzin/Erdgas) - Bundesminister
Audi A6 2,4 V6 (Benzin/Erdgas) - Staatssekretärin
Mercedes E220 CDI - Hauswagen
Ø Frage 11:
Für welche Dienstautos Ihres Ressorts sind seit 7. Juli 2008 bis zur Beantwortung dieser Anfrage Zusatzkosten angefallen, wie zB. Reparaturen, technische Nachrüstungen, Umbauten, Neueinbau von Zusatzausstattungen etc.? Welche Maßnahmen im Einzelnen wurden hierbei je Dienstauto gesetzt und welche Kosten waren damit im Einzelnen?
Für nachstehende Dienstautos sind Kosten für Reparaturen und Service angefallen:
Mercedes E 200 NGT (Benzin/Erdgas) € 911,64
Audi A6 2,4 V6 (Benzin/Erdgas) € 927,79
Mercedes E220 CDI € 1894,44
Ø Fragen 12, 13 und 15:
In welcher Höhe sind seit 7. Juli 2008 verbuchte Repräsentationsaufwendungen (bitte jeweils um Auflistung von Datum, Anlass, Voranschlag, tatsächliche Kosten für den Ressortminister bzw. die Bediensteten des Ministerbüros – bitte jeweils gesondert ausweisen – angefallen?
In welcher Höhe wurden seit 7. Juli 2008 Aufwendungen der Ressortminister/in bzw. der Bediensteten des Ministerbüros für Speisen und Getränke durch das Ministerium getragen?
In welcher Höhe wurden Bewirtungskosten für Gäste seit 7. Juli 2008 durch das Ministerium getragen?
Im Zeitraum 7. Juli 2008 bis 28. September 2008 wurden unter der VA-Post 7232.000 (Repräsentationsausgaben) des Ansatzes 1/65008 insgesamt € 7.473,88 abgerechnet.
Bei Ausgaben für Bewirtungskosten unter der Budgetpost „Repräsentationsausgaben“ handelt es
sich fast ausschließlich um die Bewirtung von in- und ausländischen Gästen. Ich ersuche um
Verständnis, dass hier ohne erheblichen Verwaltungsaufwand eine detaillierte Aufschlüsselung nicht
erstellt werden kann.
Ø Frage 16:
Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen seit dem 7. Juli 2008 bis einschließlich 28. September 2008 aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) gesetzt?
Für Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien, die von meinem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen seit dem 7. Juli 2008 bis einschließlich 28. September 2008 gesetzt wurden, sind Gesamtkosten in der Höhe von € 1.751.374,05 angefallen. Anzumerken wäre, dass im gefragten Zeitraum - wie bereits mein Amtsvorgänger in Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4879/J-NR/2008 vom 17. Juli 2008 des Herrn Abg. Öllinger ausführte – der seit Herbst 2007 geplante Verkehrssicherheitsschwerpunkt in Durchführung war. Diese Kampagne widmete sich den Themen Verkehrssicherheit, darunter die Schwerpunkte Alkohol, Rasen, Ablenkung, Drängeln und Müdigkeit. Die Kampagnenmittel im Bereich des Verkehrssicherheitsfonds im bmvit wurden in Abstimmung mit dem Finanzministerium zur Verfügung
gestellt.
Ø Frage 17:
Welche Druckkostenbeiträge haben Sie bzw. Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen für die Zeit zwischen 7. Juli 2008 bis 28. September 2008 aufgegliedert nach Medium, Zweck und Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) geleistet?
In der Zeit vom 7. Juli 2008 bis 28. September 2008 wurden Druckkostenbeiträge in der Höhe von
€ 996,00 geleistet.
Ø Frage 18:
Sind Sie bereit, die dem Ressort den durch den Missbrauch von Steuermitteln für parteipolitische Zwecke im Wahlkampf entstandenen Schaden zu refundieren bzw. die Kosten der begünstigten wahlwerbenden Parteien zu verbuchen?
Es erfolgte kein Missbrauch von Steuermitteln für parteipolitische Zwecke im Wahlkampf.