9106/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.11.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 8. November 2011

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0294-IK/1a/2011

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 9208/J betreffend „Einmietung des Verfassungsgerichtshofes in das Objekt Renngasse 2 (Bank Austria Kunstforum 1. Stock)“, welche die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen am 8. September 2011 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 8 der Anfrage:

Sämtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Unterbringung sind vom jeweiligen haushaltsleitenden Organ selbständig nach Maßgabe des Bedarfs und der finanziellen Mittel zu treffen. Gemäß § 13 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 werden die Angelegenheiten, die die sachlichen Erfordernisse (des Verfassungsgerichtshofes) betreffen, vom Präsidenten (des Verfassungsgerichtshofes) geführt. Somit betreffen die Fragen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.

Die Unterstützung der BIG bei der Standortsuche und dem Abschluss des Mietvertrages erfolgte im Rahmen der operativen Betriebsführung, die die BIG gemäß Bundesimmobiliengesetz 2000 selbständig wahrzunehmen hat. Angelegenheiten der operativen Geschäftsführung von ausgegliederten Rechtsträgern, somit auch die der BIG, unterliegen nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.