Eingelangt am 11.11.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0259-I/A/15/2011
Einleitend
ist festzuhalten, dass zur vorliegenden Anfrage auch eine Stellungnahme des
Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
eingeholt wurde, die in den nachstehenden Ausführungen ihre
Berücksichtigung findet.
Fragen
1 bis 4:
Gemäß
aktuellen Informationen der Österreichischen Wachkoma Gesellschaft (www.wachkoma.at)
beträgt die Prävalenz (Anzahl der erkrankten Personen) im
Bereich
der Wachkoma-Langzeitbetreuung 389 Personen im Jahr 2011. Diese Zahl
dürfte sich auf Personen beziehen, die in stationären Einrichtungen
(primär des
Sozialbereichs)
betreut werden, davon weisen rund 270 Personen das Vollbild der Erkrankung auf.
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MCS
(minimal conscious state)
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Darunter: VS
(vegetative state)
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Burgenland
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19
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18
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Kärnten
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18
|
17
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Niederösterreich
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90
|
74
|
|
Oberösterreich
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50
|
32
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Salzburg
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21
|
18
|
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Steiermark
|
58
|
?
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|
Tirol
|
25
|
20
|
|
Vorarlberg
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20
|
18
|
|
Wien
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88
|
72
|
|
Österreich
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389
|
269
|
Quelle:
http://www.wachkoma.at/Informationen/Jahrestagung_2011/Donis_Johann_JT2011.pdf,
Seite 59 und 61
Die
genaue Zahl an Wachkoma-Patient/inn/en in den österreichischen
Krankenhäusern und die durchschnittliche Aufenthaltsdauer dieser
Patient/inn/en im Krankenhaus ist dem Bundesministerium für Gesundheit
nicht bekannt, da in den dem Bundesministerium zu meldenden Berichten
primär die in den Krankenanstalten behandelten Erkrankungen und keine
Zustandsbilder gemeldet werden.
• Für
das Zustandsbild „Wachkoma“ ist in der Internationalen
statistischen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) kein eigener
eindeutiger Diagnosecode zur Verschlüsselung vorgesehen.
• Als
Entlassungsdiagnosen werden die medizinischen Gründe für den
stationären Aufenthalt (z.B. Verletzungen des Kopfes, Hirninfarkte,
infektiöse Erkrankungen), die nach dem Diagnosenschlüssel ICD-10 verschlüsselt
werden, angegeben, nicht jedoch Zustandsbilder der Patientin/des Patienten
erfasst. So können unterschiedliche medizinische Ursachen das
Zustandsbild „Wachkoma“ zur Folge haben, wobei diese medizinischen
Erkrankungen nicht automatisch in jedem Fall auch das Vorliegen eines Wachkomas
bedeuten.
Fragen
5 bis 7:
Der
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hält
grundsätzlich fest, dass gemäß § 120 Z 1 ASVG
die Krankenversicherungsträger zur Erbringung von Leistungen aus dem
Versicherungsfall der Krankheit, nicht aber für die Pflege zuständig
sind. Diese fallen damit in den Zuständigkeitsbereich der Länder.
Selbstverständlich erhalten die Wachkomapatient/inn/en im Krankheitsfall
die notwendigen medizinischen Leistungen auf Kosten der gesetzlichen
Krankenversicherung.
Die
Finanzierung von Leistungen für Komapatient/inn/en unterscheidet sich grundsätzlich
nicht von der Leistungsfinanzierung anderer Diagnosegruppen. Ein Anspruch auf
die gesetzlich vorgesehenen Leistungen aus der Krankenversicherung besteht, sofern
und solange der Versicherungsfall der Krankheit vorliegt (vgl. § 117
Z 2 ASVG).
Bei
Pflege zu Hause werden sämtliche Leistungen aus der Krankenversicherung erbracht,
wie ärztliche Hilfe, Logo-, Physio- und Ergotherapie, Heilmittel und
Heilbehelfe (elektrisches Krankenbett, Beatmungsgerät, Rollstuhl,
Patient/inn/enlifter, Orthesen, Inkontinenzversorgung, Sondennahrung etc.) und
Hilfsmittel sowie medizinische Hauskrankenpflege. Dies gilt ebenso bei Pflege
in Pflegeeinrichtungen, teilweise im Rahmen entsprechender Verträge mit
den Ländern als Träger von Pflegeheimen (im Wege von Pauschalvereinbarungen).
Detailliertere
Zahlenangaben sind nicht möglich, da – wie bereits zu den Fragen 1
bis 4 festgestellt – keine elektronisch auswertbare Diagnosenspeicherung
erfolgt.
Frage
8:
Stationäre
Aufenthalte von Wachkomapatient/inn/en in landesgesundheitsfondsfinanzierten
Krankenanstalten werden – wie alle anderen Aufenthalte in solchen Krankenanstalten
– im Rahmen des Systems der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung
(LKF) finanziert. Dies umfasst auch Aufenthalte in Einheiten der neurologischen
Akut-Nachbehandlung (inkl. Neurorehabilitation) der Stufen B und C. Die zwischen
dem Bund und den Ländern abgeschlossene Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG
über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens trifft Regelungen
über die Finanzierungspartner, welche die größten Anteile an
der Finanzierung der Krankenanstalten aufzubringen haben: Es sind dies die
Sozialversicherung, der Bund und die Länder. Die seitens der Länder
und der Gemeinden darüber hinaus als Rechtsträger oder zur Abdeckung
der Betriebsabgänge aufzubringenden Mittel sind durch Landesgesetze
geregelt. Daneben gibt es aber auch noch weitere Finanzierungspartner. Dabei
sind an erster Stelle die Patientinnen und Patienten zu nennen, die in Form von
Selbstbehalten (§ 27a KAKuG oder § 447f ASVG) zur Finanzierung der
stationären Aufenthalte beitragen, die privaten Krankenversicherungen,
Sozialhilfeträger u.a.m. Da die Finanzierung der Krankenanstalten
länderweise unterschiedlich geregelt ist, sind die Anteile der jeweiligen
Finanzierungspartner vom Bundesministerium für Gesundheit im Detail nicht
darstellbar.
Aufenthalte
in anderen Krankenanstalten (insbesondere Krankenanstalten der Langzeitversorgung)
unterliegen (teilweise auch bundesländerweise) unterschiedlichen
Finanzierungsregelungen.
Der
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hält
in diesem Zusammenhang fest, dass die Krankenversicherungsträger für
die Versorgung in Krankenanstalten (stationär und ambulant) einen
maßgeblichen finanziellen Beitrag durch die Zahlung der
Pauschalbeträge zur leistungsorientierten Krankenanstalten-finanzierung
(§ 447f ASVG) leisten. Es gibt hier keine Differenzierung zu den
anderen stationären Anstaltspflegefällen.
Wie
lange für Wachkomapatient/inn/en seitens der gesetzlichen Krankenversicherung
Kosten für die stationäre Anstaltspflege übernommen werden,
liegt in der Entscheidungsbefugnis der Ärztinnen/Ärzte des
medizinischen Dienstes der Kassen, die gemeinsam mit den
Anstaltsärzt/inn/en das Ende der Behandlungsbedürftigkeit der
Patient/inn/en
festzustellen haben. § 144 Abs. 3 ASVG normiert, dass
Anstaltspflege oder die medizinische Hauskrankenpflege, welche nicht durch die
Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingt ist, nicht gewährt wird.
Für diese sogenannten „Procuratio-Fälle“ wird sodann der
Sozialhilfeträger (beispielsweise in Wien der Fonds Soziales Wien)
zuständig.
Ein
weiterer Ausschließungsgrund für eine etwaige Kostenübernahme
durch die gesetzliche Krankenversicherung ergibt sich aus dem Ort der
Unterbringung. Gemäß § 144 Abs. 4 ASVG gilt die
Unterbringung in einem Heim für Genesende, die ärztlicher Behandlung
und besonderer Pflege bedürfen, in einer Pflegeanstalt für chronisch
Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen oder
in einer
Sonderkrankenanstalt,
die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dient, nicht als
Anstaltspflege.
Frage
9:
Für
jene Bereiche, die im Zuständigkeitsbereich der Sozialversicherung
angesiedelt sind und woraus sich auch meine Zuständigkeit als
Gesundheitsminister ergibt, liegt meiner Überzeugung nach eine ausreichende
und zweckmäßige Versorgung vor.
Frage
10:
Die
Frage der Finanzierung der Pflegevorsorge fällt nicht in den
Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
Fragen
11 und 12:
Derzeit
sind von mir keinerlei Studien oder Evaluierungen betreffend dem Zuständigkeitsbereich
des Bundesministeriums für Gesundheit zum Thema Wachkomma-Patienten in
Auftrag gegeben oder geplant.