9135/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.11.2011
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
 

 

 

 

 

 

S91143/130-PMVD/2011                                                                                 11. November 2011

 

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schwentner, Freundinnen und Freunde haben am 12. September 2011 unter der Nr. 9223/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Schadenersatzzahlungen aufgrund eines Verstoßes gegen Diskriminierungs­verbote im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 16:

Seit März 2007 hat es diesbezüglich keine Verfahren gegeben. Für den Zeitraum davor ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer weiteren Aufstellung Abstand nehme, da eine Überprüfung, ob entsprechende Verfahren stattgefunden haben, nur mit einem unver­hältnismäßig hohen, nicht zu vertretenden Verwaltungsaufwand möglich wäre.

Zu 17:

In keinem.

Zu 18:

Ausgehend von den Bestimmungen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes wird eine diesbezügliche Informationspflicht von Gleichbehandlungsbeauftragten, Arbeitsgruppen für Gleichbehandlungsfragen und Kontaktfrauen (Frauenbeauftragte) wahrgenommen.