9153/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.11.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder im Strafverfahren“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Ich ersuche um Verständnis, dass mir eine Beantwortung der in diesem Zusammenhang an mich gerichteten Fragen aufgrund meiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit (Art 20 B-VG) und der Nichtöffentlichkeit des strafrechtlichen Vorverfahrens (§ 12 StPO) nicht möglich ist.