9159/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Sammelklagen in Österreich – Belastung der Justiz“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Ob eine zivilrechtliche Klage als Sammelklage eingebracht wird, wird in den elektronischen Registern der Verfahrensautomation Justiz nicht gesondert erfasst, sodass eine automationsunterstützte Auswertung von Sammelklagen nicht möglich ist.  Eine händische Auswertung würde einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand hervorrufen. Es ist folglich auch nicht möglich, den Aufwand, den Sammelklagen hervorrufen, annähernd präzise anzugeben.