916/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.04.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN

           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0038-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 860/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Haftentschädigung für Asylwerber“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Haftentschädigungen, die aus Anlass der Verhängung und des Vollzuges von Schubhaft zu leisten sind, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz. Zu den im Justizbereich anfallenden Haftentschädigungen werden keine statistischen Aufzeichnungen darüber geführt, ob ein Entschädigungswerber Fremder bzw. Asylwerber ist.

. März 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)