9164/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.11.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

	GZ. BMVIT-12.000/0015-I/PR3/2011     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am 8. November 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Moser, Freundinnen und Freunde haben am 14. September 2011 unter der Nr. 9278J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Gorbachs Telekom-Universaldienstverordnung – 5 Jahre danach gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ø Was haben Sie seit Ihrem Amtsantritt unternommen, um die seit 2006 auf dem Tisch liegenden Indizien für ein unsauberes, womöglich korruptionsgesteuertes Zustandekommen der einseitig Telekom-Austria-freundlichen (Telekom-) Universaldienstverordnungs-Novelle von Oktober 2006 (BGBl. II Nr. 400/2006) zu prüfen?

Ø Falls Sie nichts unternommen haben – warum nicht?

Ø Was haben Sie seit Ihrem Amtsantritt weiters unternommen, um angesichts dieser Indizien eine Korrektur dieser Verordnung im Sinne einer für alle Telekom-Marktteilnehmer ausgewogenen, von Parteispenden etc. unbeeinflussten inhaltlichen Gestaltung vorzunehmen?

Ø Falls Sie – wofür die seitdem unverändert bestehende Verordnung spricht – nichts unternommen haben: Warum nicht?

Ø Was hat Ihr Amtsvorgänger im BMVIT, Werner Faymann, während seiner Tätigkeit als u.a. für Telekom-Fragen zuständiger Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie unternommen, um die seit 2006 auf dem Tisch liegenden Indizien für ein unsauberes, womöglich korruptionsgesteuertes Zustandekommen der (Telekom-) Universaldienstverordnungs-Novelle von Oktober 2006 (BGBl. II Nr. 400/2006) zu prüfen?

Ø Was hat Ihr Amtsvorgänger im BMVIT, Werner Faymann, weiters unternommen, um angesichts dieser Indizien eine Korrektur dieser Verordnung im Sinne einer für alle Telekom-Marktteilnehmer ausgewogenen, von Parteispenden etc. unbeeinflussten inhaltlichen Gestaltung vorzunehmen?

Ø Welche Personen neben dem damaligen Bundesminister waren seitens des BMVIT 2005/06 konkret in welcher Weise in die Entstehung der (Telekom-) Universaldienstverordnungs-Novelle von Oktober 2006 (BGBl. II Nr. 400/2006) involviert?

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe ich die Verordnung durch die Experten meines Ressorts rechtlich prüfen lassen. Darüber hinaus habe ich den gesamten Aktenverlauf ausheben lassen und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Ø Was ist Ihr Wissenstand zur zweiten seit 2006 für den Zuständigkeitsbereich des BMVIT öffentlich kolportierten Groß-Parteispende Richtung BZÖ, damaligen Informationen zufolge mutmaßlich von einem österreichischen Unternehmen aus der Bauwirtschaft und im Umfang von rd. 500.000 Euro, und womögliche konkrete Gegenleistungen ähnlich der Telekom-Causa aus Ihrem damals wie heute bekanntlich durchaus baufreundlich eingestellten Haus?

Ø Was haben Sie wann konkret im Einzelnen unternommen, um zur zumindest BMVIT-internen Aufklärung dieser zweiten mutmaßlichen Parteispende im BMVIT-Einflussbereich und zur Klärung eventueller „Gegenleistungen“ des BMVIT beizutragen?

Ø Was hat Ihr Amtsvorgänger, Werner Faymann, gegebenenfalls unterstützt durch seinen damaligen Kabinettschef und nunmehrigen Staatssekretär Josef Ostermayer, 2007-2008 wann konkret im Einzelnen unternommen, um zur zumindest BMVIT-internen Aufklärung dieser zweiten mutmaßlichen Parteispende im BMVIT-Einflussbereich und zur Klärung eventueller „Gegenleistungen“ des BMVIT beizutragen?

Wie bereits zu den Fragen 1 bis 7 ausgeführt wurde der gesamte Aktenverlauf ausgehoben und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt.