Eingelangt am 14.11.2011
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BM für Verkehr, Innovation und
Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-11.000/0017-I/PR3/2011
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am 8. November 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und
GenossInnen haben am 14. September 2011 unter der Nr. 9280/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Führerscheinlose
Autolenker in Österreich“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø
Wie viele
führerscheinlose PKW-Lenker wurden in den Jahren 2008 – 2010 von der
Polizei
angehalten und bestraft (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer
sowie
Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Bundesweit wurden
13.202 Personen ohne Lenkberechtigung im angefragten Zeitraum angehalten. Eine
nähere Aufschlüsselung ist mit den
Standardauswertungsmöglichkeiten des Führerscheinregisters im
Bundesrechenzentrum (BRZ) nicht möglich.
Zu Frage 2:
Ø
Wie viele davon wurden
in den Jahren 2008 – 2010 mehr als einmal erwischt
(Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Bundesweit wurden
2.224 Personen mehr als einmal ohne Lenkberechtigung im angefragten Zeitraum angehalten.
Eine nähere Aufschlüsselung ist mit den
Standardauswertungsmöglichkeiten des Führerscheinregisters im Bundesrechenzentrum
(BRZ) nicht möglich.
Zu Frage 3:
Ø
Wie viele davon wurden
in den Jahren 2008 – 2010 mehr als dreimal erwischt
(Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Bundesweit wurden
362 Personen mehr als dreimal ohne Lenkberechtigung im angefragten Zeitraum angelhalten.
Eine nähere Aufschlüsselung ist mit den
Standardauswertungsmöglichkeiten des Führerscheinregisters im Bundesrechenzentrum
(BRZ) nicht möglich.
Zu Frage 4:
Ø
Wie viele davon wurden
in den Jahren 2008 – 2010 mehr als fünfmal erwischt
(Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Bundesweit wurden
108 Personen mehr als fünfmal ohne Lenkberechtigung im angefragten Zeitraum
angehalten. Eine nähere Aufschlüsselung ist mit den
Standardauswertungsmöglichkeiten des Führerscheinregisters im Bundesrechenzentrum
(BRZ) nicht möglich.
Zu Frage 5:
Ø
Wie viele davon wurden
in den Jahren 2008 – 2010 mehr als zehnmal erwischt
(Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Diesbezüglich liegen meinem Ressort keine
Zahlen vor.
Zu Frage 6:
Ø
Welche Strafen bzw.
sonstige Sanktionen wurden in den Jahren 2008 – 2010 über diese
führerscheinlosen PKW-Lenker verhängt (Aufschlüsselung auf Jahre
und Bundesländer
sowie
Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Für das
Lenken ohne Lenkberechtigung (§ 1 Abs. 3 FSG) ist eine Mindestgeldstrafe
von 363 Euro vorgesehen. Im Wiederholungsfall ist auch die Entziehung der
Lenkberechtigung für mindestens drei Monate vorgesehen, was im Fall von
Personen, die keine Lenkberechtigung besitzen, eine Sperre für den Erwerb
einer solchen bedeutet. Die konkret verhängten Sanktionen sind meinem Ressort
nicht bekannt.
Zu Frage 7:
Ø
Wie hoch waren in
diesen Jahren jeweils die Strafeinnahmen (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Die Höhe der
Strafeinnahmen ist lediglich bei den Ländern (im Bereich der
Bundespolizeidirektionen beim Bundesministerium für Inneres) bekannt.
Zu Frage 8:
Ø
Wie viele der in den
Jahren 2008 – 2010 angehaltenen führerscheinlosen PKW-Lenker waren
deshalb führerscheinlos, weil ihnen der Führerschein durch die
Polizei bzw. Behörde abgenommen bzw. entzogen wurde (Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Diese Zahl ist
dem Führerscheinregister nicht zu entnehmen, da die Gründe, warum ein
Lenker keine Lenkberechtigung besitzt, nicht erfasst sind.
Zu Frage 9:
Ø
Wie vielen Personen war
mit Stichtag 31.05.2011 in Österreich der Führerschein entzogen
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/
Bundespolizeidirektionen)?
Mit Stichtag
31.5.2011 wurde rund 99.000 Personen der Führerschein entzogen.
Zu Frage 10:
Ø
Was waren die
häufigsten Gründe für einen Führerscheinentzug in den
letzten Jahren?
Die häufigsten Gründe für einen
Führerscheinentzug waren:
1. Alkohol
2.
Geschwindigkeit
3.
Verkehrsgefährdung
4. ohne
Lenkberechtigung für die entsprechende Klasse (Entzug nur im
Wiederholungsfall vorgesehen)
Zu Frage 11:
Ø
Wie vielen Personen
wurde in den Jahren 2008 – 2010 der Führerschein wegen Alkoholisierung
bzw. Alkohol am Steuer entzogen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Zu Frage 12:
Ø Wie
viele führerscheinlose PKW-Lenker haben in den Jahren 2008 – 2010
einen Verkehrsunfall verursacht oder waren daran beteiligt
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?
Ich verweise auf Statistik
der Straßenverkehrsunfälle auf der Website der Statistik Austria.
