Eingelangt am 18.11.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0139-I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 16. NOV. 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Bernhard Vock,
Kolleginnen und
Kollegen vom 22. September 2011, Nr. 9341/J,
betreffend Kastenstände
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen vom 22.
September 2011, Nr. 9341/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Gemäß § 24 Abs. 1
Tierschutzgesetz sind die Mindestanforderungen unter Berücksichtigung der
Zielsetzung und der sonstigen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes sowie unter
Bedachtnahme auf den anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und
die ökonomischen Auswirkungen festzulegen.
In Bezug auf die Schweinezucht stimmen die
in der 1. Tierhaltungsverordnung vorgesehenen Mindestanforderungen mit denen
der Schweineschutz-Richtlinie 2008/120/EG überein.
Die Anforderungen in der
Schweineschutz-Richtlinie beruhen auf einem Gutachten des wissenschaftlichen
Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz der EFSA aus dem Jahr 2007.
Zahlreiche weitere Forschungsarbeiten zeigen, dass die freie Abferkelung in der
EU derzeit nicht praxisreif ist, sodass sich am anerkannten Stand der
wissenschaftlichen Erkenntnisse seitdem nichts geändert hat.
Ziel des Tierschutzgesetzes ist der Schutz
des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere (§ 1). Es ist davon
auszugehen, dass diese Zielbestimmung auch die Ferkel erfassen soll, sodass
deren Leben und Wohlbefinden entsprechend zu berücksichtigen sind. Beim
freien Abferkelsystem ist jedoch ein massiver Anstieg der Ferkelverluste durch
Erdrücken zu erwarten. Dies würde dem in § 1 gebotenen Schutz
des Lebens und des Wohlbefindens der Ferkel nicht ausreichend Rechnung tragen.
Um eine dauernde Bewegungseinschränkung
der Sauen, die mit § 16 Abs. 1 Tierschutzgesetz nicht vereinbar
wäre, auszuschließen, wurde die Verpflichtung zur Gruppenhaltung im
Zeit-raum ab vier Wochen nach dem Decken bis eine Woche vor der Abferkelung
eingeführt. Bei Zuchtsauen bewirkt das Gebot der
Gruppenhaltung in dem von der 1. Tierhaltungsverordnung vorgegebenen Zeitraum
eine freie Bewegungsmöglichkeit an rund 165 Tagen im Jahr.
Die derzeit geltenden Anforderungen an die
Sauenhaltung mit der verpflichtenden Gruppenhaltung tragen daher auch den
Zielsetzungen und Bestimmungen des Tierschutzgesetzes Rechnung.
Die zusätzlichen Ferkelverluste in
freien Abferkelsystemen führen zu wirtschaftlichen Einbußen, zu
denen noch ein zusätzlicher Arbeitsaufwand und zusätzliche
Investitionskosten kommen, da sich der Platzbedarf für Abferkelbuchten
deutlich erhöhen würde. Die derzeit geltende Regelung der
Mindestanforderungen berücksichtigt daher auch die ökonomischen
Auswirkungen der Anforderungen so wie dies § 24 Tierschutzgesetz
gebietet, um den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentums- und
Erwerbsfreiheiten Rechnung zu tragen.
Die Mindestanforderungen für die
Sauenhaltung sind in der 1. Tierhaltungsverordnung gesetzeskonform
geregelt. Ich teile daher die Bedenken der Volksanwaltschaft nicht.
Zur Frage 3:
Das BMLFUW hat zum einen zwei
Forschungsarbeiten zur Praxisreife der freien Abferkelung in Auftrag gegeben
und dem BMG zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurde in mehreren
Gesprächsrunden zu erarbeiten versucht, wo – unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und damit unter
verfassungsrechtlich gebotener Bedachtnahme auf die ökonomischen Auswirkungen
– Verbesserungen bei der Sauenhaltung erreicht werden können.
Weiters wurde Mitte Juli ein
Kompromissvorschlag des BMLFUW vorgelegt.
Zur Frage 4:
Es fanden zwei Treffen auf Ministerebene
statt, am 26. Juli und am 7. Oktober 2011. Beim letzten Treffen wurde eine
weitere konstruktive Zusammenarbeit vereinbart.
Zur Frage 5:
Hochrangige Beamtengespräche zwischen
BMG und BMLFUW haben am 24. Mai 2011 und am 22. Juni 2011 stattgefunden.
Weiters fand am 30. Juni eine Besprechung zum Thema Fachstellenverordnung
statt. Darüber hinaus gab es eine Reihe von Abstimmungen auf Ebene der
beiden Ministerbüros.
Zur Frage 6:
Aufgrund des Bundes-Verfassungsgesetzes ist
es Aufgabe des VfGH, über Gesetzwidrigkeiten von Verordnungen einer
Bundesbehörde zu erkennen. Entscheidungen des VfGH mit dem Ziel der
Behebung von Gesetzwidrigkeiten sind wichtig zur Gewährleistung der
Legitimation des österreichischen Rechtes.
In der Frage der Zulässigkeit von
Kastenständen und Ferkelschutzkörben liegt jedoch keine
Gesetzwidrigkeit der 1. Tierhaltungsverordnung vor, sodass eine Befassung des
VfGH nicht zwingend erforderlich ist.
Zur Frage 7:
Wie bereits ausgeführt ist nicht davon
auszugehen, dass der Verfassungsgerichtshof– sollte er in dieser Frage
befasst werden – jedenfalls im Sinne der Volksanwaltschaft entscheiden
würde. Sollte dies trotzdem geschehen, so wäre im Einvernehmen
zwischen BMG und BMLFUW eine Verordnungsänderung durchzuführen,
selbstverständlich – wie vom TSchG vorgeschrieben – unter
Bedachtnahme auf die ökonomischen Auswirkungen sowie unter Berücksichtigung
der verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte der Eigentums- und
Erwerbsfreiheit sowie des Vertrauensschutzes.
Wenn die Frage so zu verstehen ist, welche
Auswirkung die Umsetzung des vom BMG vorgelegten Begutachtungsentwurfes hätte,
so darf auf die Erläuterungen zum Entwurf verwiesen werden. Hier beziffert
das BMG selbst die Mehrkosten für die österreichischen Ferkelerzeuger
mit € 40 Mio. pro Jahr. Damit ist völlig klar, dass es zu keinerlei
Neuinvestitionen mehr käme und Betriebe, die bereits gemäß der
EU-Schweineschutzrichtlinie umgebaut haben, ab dem 01.01.2020 ihre Produktion
einstellen müssten. Die Betriebe, die noch nicht umgebaut haben, werden
nicht gemäß den vom BMG vorgeschlagenen Anforderungen investieren
und müssen mit 01.01.2013 ihre Produktion einstellen, da sie dann nicht
mehr den EU-Vorgaben entsprechen. Somit wäre bis Ende 2019 mit einer
Ferkelerzeugung von noch rund 70 % der bisherigen Erzeugung und ab 2020 nur noch
mit einer Restproduktion an Ferkeln zu rechnen. Diese Ausfälle würden
jedenfalls durch Ferkel aus anderen Mitgliedstaaten ersetzt, wo nach geltendem
EU-Recht die Zuchtsauen in Systemen mit Ferkelschutzkorb gehalten werden.
Solange praxisreife und wirtschaftlich
vertretbare Systeme zur freien Abferkelung nicht gegeben sind und solange nicht
- in die Gespräche bereits eingebrachte - sachgerechte Übergangsfristen
akzeptiert werden, kann diesem Entwurf nicht zugestimmt werden.
Der Bundesminister:
