9192/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.11.2011
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                 Wien, am      November 2011

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0194-I/4/2011

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9301/J vom 21. September 2011 der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. und 2.:

Ja.

 

Zu 3.:

Das Bundesministerium für Finanzen nahm daran nicht teil.

 

Zu 4.:

Derzeit wird kein Änderungsbedarf gesehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Maria. Fekter eh.