9194/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.11.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

	GZ. BMVIT-11.500/0004-I/PR3/2011     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . November 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Köfer und GenossInnen haben am 21. September 2011 unter der Nr. 9291/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Ansuchen des Kärntner Landeshauptmannes Gerhard Dörfler um Geldmittel für einen Radweg durch die Lieserschlucht   gerichtet.

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Ø Hat der Kärntner Landeshauptmann bei Ihrem Ministerium wegen Bundesmittel für den geplanten Radweg durch die Lieserschlucht angesucht? (Wenn ja: 1. Wann genau wurde dieses Ansuchen gestellt u. wie ist der genaue Wortlaut dieses Ansuchens?)

Ø Besteht die Aussicht auf Geldmittel des Ministeriums für dieses Radwegeprojekt  – falls ja – in welcher Höhe?

Ein Ansuchen um Bundesmittel für den in Rede stehenden Radweg durch die Lieserschlucht liegt nicht vor. Grundsätzlich hat das bmvit keine Kompetenzen für Errichtung bzw. Finanzierung von Radwegen. Förderungsmöglichkeiten bestehen allenfalls im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit im Rahmen des Verkehrssicherheitsfonds.