9198/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.11.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . November 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Deimek und weitere Abgeordnete haben am 21. September 2011 unter der Nr. 9330/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Nachfolger(in) für die neue SC Mag. Zechner in der Schienen-Control GmbH gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wann wurde die Neubesetzung der Geschäftsführung der SCG ausgeschrieben?
Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgte in der Wiener Zeitung und im Kurier am
27. August 2011.
Zu Frage 2:
Ø Wann endet die Ausschreibungsfrist für diese Position?
Die Frist für die Abgabe der Bewerbungsunterlagen endete am 27. September 2011, 24:00 Uhr (Poststempel).
Zu den Fragen 3 und 4:
Ø Ist es richtig, dass bereits vor Beginn der Ausschreibung die Ehefrau ihres Kabinettmitarbeiters, Mag. Franz Hammerschmid, Mag. Birgit Hammerschmid, als Nachfolgerin für Mag. Ursula Zechner feststeht?
Ø Wenn ja, wodurch qualifiziert sich Frau Mag. Hammerschmid für die Tätigkeit der Geschäftsführerin der SCG?
Nein.
Darüber hinaus bestehen keine Zweifel an einer Qualifikation von Frau Mag. Hammerschmid.
Zu Frage 5:
Ø Wenn nein, wie viele Personen haben sich für die Position einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers der SCG beworben?
Es haben sich 6 Personen für die Position einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers der SCG beworben.
Zu den Fragen 6 und 7:
Ø Hat sich Frau Mag. Hammerschmid für die Position einer Geschäftsführerin bei der SCG beworben?
Ø Welche Bewerber wurden in die engere Auswahl gezogen?
Personenbezogene Fragen können in diesem Zusammenhang nicht beantwortet werden.
Zu Frage 8:
Ø Wann wird über die Nachfolge von Mag. Ursula Zechner als Geschäftsführerin der SCG entschieden?
Über die Nachfolge wurde mittels Gesellschafterbeschluss vom 31.10.2011 entschieden.
Zu Frage 9:
Ø Ist es richtig, dass Mag. Ursula Zechner von der ÖBB nur karenziert ist und wenn ja, ist dies aus Ihrer Sicht mit der Tätigkeit einer Sektionschefin für Straße, Schiene, Luft und Wasser vereinbar?
Nein.
Zu Frage 10:
Ø Wenn nein, wann ist Frau Mag. Ursula Zechner aus der ÖBB ausgeschieden?
Diese Frage betrifft einen Vorgang der ausschließlich in die Entscheidungskompetenz von Unternehmensorganen bzw. der Privatperson Mag. Ursula Zechner fällt und ist daher von dem in § 90 GOG 1975 determinierten Fragerecht nicht umfasst.