92/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMVIT-9.000/0040-I/PR3/2008     DVR:0000175

 

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a  Barbara Prammer

 

Parlament

1017   W i e n

 

Wien,       .Dezember2008

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. November 2008 unter der Nr. 88/JNR/2008 an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche Anfrage betreffend  Personal rochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Ø      Frage 1:

Welche Positionen innerhalb Ihres Ressorts und möglicher nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2008 bis Einlagen dieser Anfrage neu besetzt oder neu geschaffen?

 

 

In meinem Ministerium und den nachgeordneten Dienststellen wurde seit 1.1.2008 bis

 

6.11.2008 eine Stelle in der Sektion IV neu geschaffen, 2 Stellen in der Sektion V neu

 

 besetzt, sowie im Österreichischen Patentamt die Stellen einer Vorsitzenden der

 

Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilung, des fachtechnischen Vizepräsidenten und des

 

Vorstandes der Abteilung Internationale Beziehungen neu besetzt.

 

Ø      Frage 2:

Welche Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen wurden seit dem 1.1.2008 in Ihrem Ressort durch eine allfällige Geschäftsordnungsreform eingerichtet und zu welchem Zweck dienen diese bzw. welche Aufgabenbereiche kommen diesen neugeschaffenen Organisationseinheiten in ihrem Ressort zu?

 

 

In meinem Ministerium wurde seit 1.1.2008 bis 6.11.2008 die Abteilung Schiene 5

 

„Eisenbahnsicherheitsbehörde“ in der Sektion IV geschaffen. Die

 

Eisenbahnsicherheitsagenden waren bislang Teil der Infrastruktur-Verfahrensabteilung und

 

wurden aufgrund ihres Umfanges und der  Bedeutung dieser Aufgaben in einer eigenen

 

Abteilung zusammengefasst.

 

 

Ø      Frage 3:

Beabsichtigen Sie Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen im Zuge einer künftigen Geschäftsordnungsreform einzurichten?

Wenn ja, welche?

 

 

Zum gegebenen Zeitpunkt sind keine Änderungen in der Organisationsstruktur meines

 

Ministeriums geplant.

 

 

Ø      Frage 4:

Welche Positionen in Körperschaften, Einrichtungen bzw. Organisationen, die Ihrem Ressort unterstehen bzw. wo Ihrem Ressort Eigentümerfunktionen (Aufsichtsratsfunktionen) zukommen, wurden seit dem 1.1.2008 neu besetzt oder neu geschaffen?

 

 

Im angesprochenen Zeitraum erfolgte die Nachbesetzung von zwei Geschäftsführern bei der

 

Austrian Research Centers GmbH. sowie die eines Geschäftsführers bei der via donau –

 

Österreichische Wasserstraßen GmbH.

 

 

Ø      Frage 5:

Welche unter Frage 1, 2 und 4 genannten Positionen wurden dabei durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Kabinetts bzw. allfälliger Büros von Staatssekretariaten neu besetzt?

 

 

Von den unter Frage 1, 2 und 4 angeführten Stellen wurden keine durch MitarbeiterInnen der

 

politischen Büros besetzt.

 

Ø      Frage 6:

Wann und mit welcher Begründung wurden diese in der Frage 1, 2 und 4 genannten Neubesetzungen vorgenommen?

 

 

In der Sektion V wurde die Stelle der/des Sektionsleiters/Sektionsleiterin am 1. März 2008

 

und die Stelle der/des Abteilungsleiterin/Abteilungsleiters in der Sektion V, Abteilung Infra 6,

 

am 22. Mai 2008 neu besetzt. Die Neubesetzung des fachtechnischen Vizepräsidenten

 

erfolgte am 1. Juni 2008, die Bestellung des Vorstandes der Abteilung Internationale

 

Beziehungen am 1. November 2008 und die Bestellung der Vorsitzenden der Beschwerde-

 

und Nichtigkeitsabteilung am 26. März 2008.

 

Die Neubesetzungen waren im Sinne der Kontinuität und zur Aufrechterhaltung der vollen

 

Funktionsfähigkeit meines Ministeriums notwendig.

 

 

Die Nachbesetzung der zwei Geschäftsführer bei der Austrian Research Centers GmbH.

 

erfolgte jeweils mit 1.7. und 2.7.2008, die des Geschäftsführers bei der via donau –

 

Österreichische Wasserstraßen GmbH. mit 1.11.2008.

 

 

Ø      Frage 7:

Mit welchen Personen wurden diese Positionen neu besetzt bzw. welche exakten Aufgabenbereiche übten diese Personen vor der Neubesetzung aus?

 

 

Neu besetzt

Name

vorherige Funktion

Leitung der Sektion V „Infrastrukturplanung und

–finanzierung, Koordination

SC DI Herbert Kasser

Generalsekretär

Leitung der Abteilung Infra 6 „Öffentlicher Personennah- und

–regionalverkehr“

MR DI Martina Schalko

Leiterin Projekt Monitoring

Vorsitzende der Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilung im Österreichischen Patentamt

OR Mag. Petra Asperger

Stellvertreterin des Vorstandes der Rechtsabteilung „Internationales Markenwesen“

fachtechnischer Vizepräsident im Österreichischen Patentamt

HR Dr. Dietmar Trattner

Abteilungsleiter „Fachgebiet Elektrotechnik und Information“

Vorstand der Abteilung Internationale Beziehungen im Österreichischen Patentamt

HR Dr. Johannes Werner

Stellvertreter des Vorstandes der Abteilung „Internationale Beziehung

 

Ø      Frage 8:

Wurden für die in der Frage 1 und  4 genannten Positionen öffentliche

Stellenausschreibungen durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchen Kriterien ist dies

jemals erfolgt? Wenn nein, warum nicht?

 

 

ad Frage 1)

 

Es erfolgte in allen Fällen eine Ausschreibung gemäß Ausschreibungsgesetz unter

 

Darlegung des Anforderungsprofils entsprechend dem jeweiligen Aufgabenbereich der zu

 

besetzenden Position.

 

Die Ausschreibung der Leitung der Sektion V erfolgte am 23.11.2007, der Leitung der

 

Abteilung Infra 6 am 21.12.2007, des fachtechnischen Vizepräsidenten am 1.9.2007, des

 

Vorstandes der Abteilung internationale Beziehungen am 31.7.2008 und der Vorsitzenden

 

der Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilung am 2.8.2007.

 

 

ad Frage 4)

 

Die öffentliche Ausschreibung für die Nachbesetzung der Positionen von zwei

 

Geschäftsführern  bei der Austrian Research GmbH. sowie der Position eines

 

Geschäftsführers bei der via donau – Österreichische Wasserstraßen GmbH. erfolgte gemäß

 

Stellenbesetzungsgesetz vom 9. Jänner 1998, BGBl.Nr. 26/1998 innerhalb der gesetzlichen

 

Frist.

 

 

Ø      Frage 9:

Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2008 Bewertungskommissionen beigezogen?

 

 

Bei allen Neubesetzungen wurden Begutachtungskommissionen beigezogen.

 

 

Ø      Frage 10:

Aus welchen Personen bestanden die unter Frage 9 genannten Bewertungskommissionen jeweils?

Gemäß § 7 Abs. 2 Ausschreibungsgesetz haben die Begutachtungskommissionen aus vier

 

Mitgliedern (zwei Mitglieder sind vom Leiter der Zentralstelle zu bestellen, je eines ist von der

 

in Betracht kommenden Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und eines vom zuständigen

 

Zentralausschuss zu entsenden) zu bestehen. Dies ist bei allen Besetzungen geschehen.

 

Neu besetzt

Begutachtungskommission

Leitung der Sektion V

„Infrastrukturplanung und

 –finanzierung, Koordination

1 Sektionsleiter,

1 Sektionsleiterstellvertreterin,

1 Gewerkschaftsmitglied,

1 Mitglied des Zentralausschusses,

Leitung der Abteilung Infra 6

„Öffentlicher Personennah- und

 –regionalverkehr“

1 Generalsekretär,

1 Abteilungsleiterstellvertreterin

1 Gewerkschaftsmitglied,

1 Mitglied des Zentralausschusses

Vorsitzende der Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilung im Österreichischen Patentamt

2 Mitglieder des Österreichischen Patentamtes,

1 Gewerkschaftsmitglied,

1 Mitglied des Zentralausschusses des bmvit

fachtechnischer Vizepräsident im Österreichischen Patentamt

2 Mitglieder des Österreichischen Patentamtes,

1 Gewerkschaftsmitglied,

1 Mitglied des Zentralausschusses des bmvit

Vorstand der Abteilung

Internationale Beziehungen im

Österreichischen Patentamt

2 Mitglieder des Österreichischen Patentamtes,

1 Gewerkschaftsmitglied,

1 Mitglied des Zentralausschusses des bmvit

 

 

In den im Ausschreibungsgesetz vorgesehenen Fällen war die

 

Gleichbehandlungsbeauftragte beigezogen.

 

 

Ø      Fragen 11 und 12:

Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2008 Personalberatungsunternehmen beigezogen und um welche handelte es sich jeweils?

 

Wie hoch waren die Kosten, die durch die Personalberatungsunternehmen angefallen sind,

jeweils im Einzelfall?

 

 

Es wurde bei keiner der genannten Neubesetzungen Personalberatungsunternehmen

 

beigezogen.

 

 

Ø      Frage 13:

In welchen Fällen (nach Frage 1 und 4) gab es Einsprüche bzw. Beschwerden gegen Postenbesetzungen durch Personalvertretungen, Betriebsratskörperschaften oder Mitbewerberinnen und Mitbewerber?

 

 

ad Frage 1)

 

Im Falle der Besetzung der Vorsitzenden der Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilung im

 

Österreichischem Patentamt gab es Vorbehalte seitens der Personalvertretung und eines

 

Bewerbers und bei der Besetzung des fachtechnischen Vizepräsidenten im Österreichischen

 

Patentamt Vorbehalte seitens einer Bewerberin.

 

 

ad Frage 4)

 

Bei der Nachbesetzung der Position eines Geschäftsführers für die via donau –

 

Österreichische Wasserstraßen GmbH gab es eine Beschwerde eines Bewerbers.

 

 

Ø      Fragen 14 und 15:

Welche Dienstverträge und sonstige Funktionsverträge (Aufsichtsrats-, Geschäftsführerfunktionen, Dienstverhältnisse in Ministerien) wurden seit dem 1.1.2008 verlängert?

 

Mit welchen Personen sind die unter Frage 15 genannten Dienstverträge und sonstigen

Funktionsverträge besetzt?

 

 

Folgende Funktionen wurden verlängert:

 

Sektion I/Präsidium und internationale Angelegenheiten,

 

Sektion I/Bereich EU-Angelegenheiten und Internationales,

 

Sektion II/Gruppe Luft sowie

 

Sektion III/Bereich Innovation.

 

 

Die Bestellung des Aufsichtsrates für die neue Funktionsperiode erfolgte bei den Neusiedlern

 

Seebahn AG (NSB) mit 27.5.2008, der Austro Control GmbH (ACG) mit 19.8.2008, der

 

Austrian Research Centers GmbH. mit 19.8.2008 sowie bei der Graz-Köflacher Bahn und

 

Busbetrieb GmbH (GKB) mit 27.8.2008.