921/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

 

 

GZ: BMI-LR2220/0297-III/1/b/2009

Wien, am       . März 2009

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Mayerhofer, Herbert, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. Februar 2009 unter der Zahl 868/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Exekutive in Wien“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 8:

Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, ist eine bezirksweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

 


Das bedeutet, dass

1.      nunmehr den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden – z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten - über die Grundsystemisierung hinaus befristete Planstellen zugewiesen werden;

2.      die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw. AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden;

3.      eine bezirksweise Gegenüberstellung des Soll- und Iststandes in der bisherigen Form nicht mehr vorgenommen werden kann.

 

 

Zu den Fragen 2 bis 7:

Nachstehend werden in Tabellenform die Anfragepunkte für das Landespolizeikommando Wien zum 01.01.2009 dargestellt:

 

EXEKUTIVE

Iststand

Karenz

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

Personen

MSCHG/VKG,
§ 75c BDG

sonstige

§ 50a BDG

§ 50b BDG

Ablehnungen § 50a BDG mit 01.01.2009

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

LPK    gesamt

6.070

85

0

62

22

6

davon

SPK     1

411

8

 

6

3

 

SPK     3

188

3

 

4

3

 

SPK     5

277

5

 

3

2

 

SPK     8

361

8

 

6

2

 

SPK   10

285

6

 

4

-

 

SPK   11

143

1

 

6

2

 

SPK   12

307

11

 

2

-

 

SPK   15

304

9

 

7

-

 

SPK   16

263

8

 

2

1

 

SPK   19

258

5

 

3

1

 

SPK   20

401

9

 

5

2

 

SPK   21

213

3

 

4

2

 

SPK   22

250

6

 

3

2

 

SPK   23

151

3

 

7

2

 

 

Ablehnungen erfolgten, weil wichtige dienstliche Interessen entgegenstanden.

 


Zu Frage 9:

Wien

01.01.2009

Landespolizeikommando

1

Stadtpolizeikommanden

14

Fachinspektionen

10

Polizeiinspektionen

96

 

Zu Frage 10:

SPK Innere Stadt                   15 Kraftfahrzeuge

SPK Landstraße                    12 Kraftfahrzeuge

SPK Margareten                    16 Kraftfahrzeuge

SPK Josefstadt                      18 Kraftfahrzeuge

SPK Favoriten                        15 Kraftfahrzeuge

SPK Simmering                     12 Kraftfahrzeuge

SPK Meidling                          16 Kraftfahrzeuge

SPK Fünfhaus                       18 Kraftfahrzeuge

SPK Ottakring                                    14 Kraftfahrzeuge

SPK Döbling                          15 Kraftfahrzeuge

SPK Brigittenau                     21 Kraftfahrzeuge

SPK Floridsdorf                     15 Kraftfahrzeuge

SPK Donaustadt                    17 Kraftfahrzeuge

SPK Liesing                           11 Kraftfahrzeuge