9226/AB XXIV. GP
Eingelangt am 22.11.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0244-Pr 1/2011 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 9347/J-NR/2011
Die Abgeordnete zum Nationalrat Edith Mühlberghuber und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „gemeinsame Obsorge“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 5:
Die Art und der Inhalt von Obsorgeanträgen werden in der Verfahrensautomation Justiz nicht erfasst. Daher liegen zu den Fragen keine automationsunterstützt auswertbaren Daten vor. Eine händische Recherche in den Familiengerichtsakten des Bundesgebiets würde aber einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand auslösen, weshalb ich um Verständnis bitte, dass ich von der Erteilung eines derartigen Auftrages absehen musste.
Wien, . November 2011
Dr. Beatrix Karl