9228/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.11.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0867-III/4/a/2011

Wien, am         . November 2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben am 22. September 2011 unter der Zahl 9345/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Selbstbestimmungsrecht und doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler und Südtirolerinnen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2 sowie 8 bis 10:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 3 und 4:

Darüber werden keine Statistiken geführt.

Zu den Fragen 5 und 6:

Diese Verpflichtung leitet sich aus Art. 1 und 2 des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (BGBl. 471/1975 idF 145/1976) ab.

Zu Frage 7:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes.