Eingelangt am 22.11.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0275-I/A/15/2011
Fragen 1 und 2:
Bevor das Thema
„Verbot der Haltung von Zuchtsauen in Kastenständen“ mittels
Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft an mich herangetragen wurde, hat
sich mein Ressort in dieser Frage formaljuristisch mit der Prüfung der
Konformität der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung mit dem
Tierschutzgesetz und dem europäischen Recht beschäftigt.
Aus Sicht des
Tierschutzes sehe ich mich jedoch - auf Grund der Gutachten von
Prof. Dr. Troxler
und Prof. Dr. Winckler (Veterinärmedizinische Universität Wien und
Universität für Bodenkultur) sowie der Einschätzung des
Tierschutzrates, dass die derzeit geübte Praxis der Haltung von Sauen in
Kastenständen nicht den Anforderungen des Tierschutzes entspricht -
veranlasst, hier jedenfalls Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes anzustreben.
Letztlich habe ich auf Grund der eingebrachten Missstandsfeststellung der
Volksanwaltschaft einen Entwurf einer Verordnung ausarbeiten lassen, in dem
eine Verkürzung dieser Zeit vorgeschlagen wird.
Frage 3:
Bereits vor der Erstellung
des Begutachtungsentwurfes wurde das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur konstruktiven Mitarbeit
eingeladen. Auf Ebene der Ministerbüros wurden diverse Möglichkeiten
diskutiert, jedoch konnte im Vorfeld der Begutachtung auf Grund der
gegensätzlichen Ansichten keine Einigung erzielt werden.
Frage 4:
Bisher fanden erstmals
am 26. Juli 2011 und dann am 7. Oktober 2011 Termine auf Ministerebene zu
diesem Thema statt. Man einigte sich jeweils auf eine weitere konstruktive
Zusammenarbeit.
Abgesehen von
diesen beiden formalen Terminen wurde die Problematik am Rande eines anderen Termins
am 5. September 2011 im Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zwischen Bundesminister
Berlakovich und mir besprochen.
Im Übrigen habe
ich zahlreiche Gelegenheiten, beispielsweise am Rande von Regierungssitzungen,
wahrgenommen, um Bundesminister Berlakovich den gemeinsamen Handlungsbedarf zu
signalisieren und eine einvernehmliche Lösung anzustreben.
Das
Thema wurde auch zwei Mal in den Sitzungen der Tierschutzkommission im
Parlament behandelt. Zur Sitzung am 10. Juni 2011 wurde Bundesminister
Berlakovich von mir mit Schreiben vom 20. Mai 2011 eingeladen.
Zusätzlich
zu den genannten Terminen und den Gesprächen auf Kabinetts- bzw.
Beamtenebene habe ich selbst mehrere Gespräche mit Spitzenrepräsentanten
der Landwirtschaftskammer Österreich geführt. Darüber hinaus
wurde ich in den Agrarklub der ÖVP eingeladen, um das Thema auch dort in
größerer Runde zu diskutieren.
Frage 5:
Auf Beamtenebene gab
und gibt es laufend Gespräche mit dem Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wobei vereinzelt auch die
betroffenen Verkehrskreise (Verband österreichischer Schweinebauern,
Landwirtschaftskammer Österreich und österreichischer Bauernbund) eingebunden
waren. Daneben fanden auch Fachveranstaltungen zum Thema statt, bei denen das
Ressort stets vertreten war.
Auch auf
Kabinettsebene fanden wiederholt Abstimmungsgespräche statt.
Einigung konnte
hinsichtlich geplanter Verbesserungen im Deckzentrum erzielt werden. Bei der
Haltung in Abferkelbuchten konnten bisher zwar gewisse Fortschritte, jedoch
keine Einigung erzielt werden.
Frage 6:
Eine
„Übertragung“ dieser Frage an den Verfassungsgerichtshof ist
nicht möglich; dieser kann nur auf Grund einer Beschwerde im Rahmen der
Art. 139 und 148e B-VG entscheiden.
Frage 7:
Die Auswirkungen
sind konkret insofern nicht absehbar, als in einem solchen Fall erst eine
Analyse des Erkenntnisses notwendig wäre.