9230/AB XXIV. GP
Eingelangt am 22.11.2011
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9424/J der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde, wie folgt:
Fragen 1 bis 7:
Zur Beantwortung dieser Fragen verweise ich auf meine erst kürzlich erfolgte Beantwortung der Anfrage Nr. 9071/J vom 8. Juli 2011 betreffend „Gesamtkosten der Regierungsinserate“.
Frage 8:
Nein.
Fragen 9 und 10:
Es wurden im Jahre 2010 folgende Summen für Honorare an unten stehende Agenturen für die Abwicklung von Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit bezahlt:
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Name der Agenturen |
Honorar (in EUR inkl USt) im Jahr 2010 |
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Bettschart und Kofler Medien- und Kommunikationsberatung GmbH |
7.620,00 |
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Communication Matters |
9.230,00 |
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Ecker & Partner |
8.431,20 |
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Normale.at |
3.600,00 |
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Sigma Tau |
13.010,40 |
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Unique Public Relation GmbH |
55.322,28 |
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Unique Werbe GmbH |
58.560,00 |
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Willy‘s Werbeproduktionen |
13.086,24 |
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Zentrum für Soziale Innovation |
50.518,09 |
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Summe |
219.378,21 |
Für die ESF Öffentlichkeitsarbeit für das Jahr 2010 sind im Rahmen eines im Jahr 2008 unter dem früheren Arbeitsminister abgeschlossenen Vertrages folgende Agenturen (Auftragnehmerkonsortium) beauftragt gewesen:
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Name der Agenturen |
Honorar (in Euro inkl. USt) im Jahr 2010 |
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FAA Holding GmbH/Matrix Public Relations & Public Affairs GmbH |
190.339,55 |
Der Vertrag mit dem oben genannten Auftragnehmerkonsortium wurde in der Zwischenzeit vorzeitig gelöst. Wie bereits in der Anfragebeantwortung zur Anfrage Nr. 9071/J ausgeführt, basiert die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit für den Europäischen Sozialfonds (ESF) auf den Vorschriften der EU‑Strukturfondsverordnung. Die zu setzenden Maßnahmen sind ebenso wie das dafür vorgesehene Budget mit der Europäischen Kommission im laut Strukturfondsverordnung von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Kommunikationsplan vereinbart. Die entstehenden Kosten werden zu 50 Prozent aus ESF‑Mitteln und zu 50 Prozent aus nationalen Mitteln getragen.