924/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

GZ: BMI-LR2220/0191-IV/1/a/2009

Wien, am      . März 2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Herbert, Vilimsky, Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am 12. Februar 2009 unter der Zahl 871/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verwendung von Kennzeichen der Bundesgendarmerie“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Derzeit (Stand 30.03.2009)  führen insgesamt 2.125 Fahrzeuge der Sicherheitsexekutive ein Sachbereichskennzeichen der ehemaligen Bundesgendarmerie.  Niederösterreich: 618, Steiermark: 355, Oberösterreich: 307 Kärnten: 242, Tirol: 189, Vorarlberg: 141, Burgenland: 139  Salzburg: 127, Wien 7.

Zu Frage 2:

Aus wirtschaftlichen Überlegungen (Kosten für die Ummeldung und Standzeiten während des Ummeldevorganges) werden die Kfz erst nach Austausch auf Neufahrzeuge auf die neuen Sachbereichskennzeichen angemeldet.

Zu Frage 3:

Aus derzeitiger Sicht wird die Umstellung voraussichtlich in den Jahren 2012/2013 vollzogen sein.

Zu Frage 4:

Die Gesamtkosten (Fahrzeugnutzung bei Leasingfahrzeugen bzw. Fahrzeugankauf sowie Instandsetzungskosten) für den Fahrzeugpool der Sicherheitsexekutive betrugen im Jahr 2008 für Leasingfahrzeuge € 11,6 Mio. und für sonstige Fahrzeuge € 10,5 Mio.