9248/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.11.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.ª Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0887-II/3/2011

Wien, am        . November 2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat KO Strache, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 29. September 2011 unter der Zahl 9355/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Abschiebung mit dem Hubschrauber“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Diese Personen wurden nicht unter Heranziehung der Regelungen des Fremdenpolizei-gesetzes 2005 (FPG 2005) abgeschoben. Die Außerlandesbringung erfolgte auf Anordnung der Justiz und fällt daher nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts.

Zu Frage 3:

Abschiebungen gemäß § 46 FPG 2005 wurden und werden nicht mit Hubschraubern durch-geführt.