925/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien    

GZ: BMI-LR2220/0291-III/1/b/2009

Wien, am       . März  2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Korun, Freundinnen und Freunde haben am                 12. Februar 2009 unter der Zahl 874/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Integration als Beschäftigungstherapie für Arbeitsgruppen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 23:

Nach der Veröffentlichung des Expertenberichtes erfolgte eine österreichweit durchgeführte Informations- und Diskussionstour (Integration on tour), um die gesamte Bevölkerung in allen Bundesländern einzubinden. Aufgrund des vorzeitigen Endes der XXIII. Gesetzgebungsperiode konnte die Bundesregierung keinen Maßnahmenkatalog beschließen.

Der nunmehr im Regierungsprogramm vereinbarte und vom Bundesministerium für Inneres koordinierte Nationale Aktionsplan für Integration der Bundesregierung wird künftig  integrationspolitische Maßnahmen und Initiativen bündeln. Der Aktionsplan wird unter Mitwirkung der Bundesministerien, Länder, Städte, Gemeinden und Sozialpartner sowie unter Einbindung von Einrichtungen der Zivilgesellschaft auf allen politischen Ebenen erarbeitet.

Eine fundierte Grundlage für die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans für Integration ist ein Einführungspapier, welches auch auf den Expertenberichten und den Konsultationen der Integrationsplattform basiert. Die Erarbeitung des Aktionsplans basiert auf vier Säulen:

Stellungnahmen, Expert/innengespräche, Arbeit der Steuerungsgruppe und Einbindung von Einrichtungen der Zivilgesellschaft (über den Beirat von Asyl- und Migrationsfragen). Der Nationale Aktionsplan für Integration soll im Herbst 2009 im Ministerrat verabschiedet werden.