9251/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2011
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                               Wien, am        November 2011

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0196-I/4/2011

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9360/J vom 30. September 2011 der Abgeordneten Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1.:

Im Jahr 2009 haben 462 und im Jahr 2010 haben 474 Gemeinden Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 erhalten. Tatsächlich profitierten aber mehr Gemeinden von der Finanzzuweisung, da einige Gemeinden aufgrund von speziellen Verträgen auch für andere Gemeinden öffentliche Personennahverkehrslinien betreiben. Da diese anderen Gemeinden keinen eigenen Antrag auf Gewährung einer Finanzzuweisung stellen können, scheinen sie auch nicht in der gezählten Summe der Antragsteller auf. Sie profitieren aber von der Gewährung der Finanzzuweisung an die Betreibergemeinde der öffentlichen Personennahverkehrslinie, da die tatsächlichen Kosten des Betriebes der Linie für die Gemeinden durch die Gewährung der Finanzzuweisung an die Betreibergemeinde verringert werden.


Zu 2.:

Die Ausgaben für die Finanzzuweisung gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 an die Gemeinden verteilen sich in den Jahren 2009 und 2010 länderweise wie folgt (in Mio. Euro):

 

 

                        2009           2010

Burgenland          0,31           0,30

Kärnten               0,64           0,67

Niederösterreich    1,06           0,93

Oberösterreich      2,37           2,35

Salzburg              3,20           3,11

Steiermark           2,64           2,65

Tirol                   2,60           2,95

Vorarlberg            2,96           2,92

Wien                 19,97          20,04

Summe             35,76          35,91

 

Zur Höhe des Anteils der Gemeinden des Landes Burgenland im Jahr 2010 siehe aber auch die Beantwortung der Frage 6.

 

Zu 3.:

Zur Beantwortung dieser Frage hat das Bundesministerium für Finanzen die Gemeinden anhand der Einwohner pro km² Dauersiedlungsraum eingeteilt. Dauersiedlungsraum umfasst den für Landwirtschaft, Siedlung und Verkehrsanlagen verfügbaren Raum. Mangels allgemein gültiger Definition für dünn und dicht besiedelte Gebiete wurden die Gemeinden in solche mit bis zu 200 Einwohnern pro km² Dauersiedlungsraum als dünn besiedelt, mit 200 bis 400 Einwohnern pro km² Dauersiedlungsraum als mittelstark besiedelt und mit mehr als 400 Einwohnern pro km² Dauersiedlungsraum als dicht besiedelte gezählt.

 

Zu beachten ist, dass die Abgrenzung des Dauersiedlungsraumes einen relativ großen Spielraum zulässt, je nachdem welche Datengrundlagen herangezogen werden bzw. in welcher räumlichen Bezugsbasis diese zur Verfügung stehen, und dass sich bei anderen Grenzen als den vom Bundesministerium für Finanzen gewählten Werten von 200 und 400 Einwohnern pro km² naturgemäß andere Ergebnisse ergeben würden. Trotzdem kann diese Methode einen ungefähren Überblick über die Aufteilung der Finanzzuweisungsmittel nach den gewünschten Kategorien geben.

 

Die folgende Tabelle enthält die Ergebnisse dieser Kategorisierung ohne Wien (die Finanzzuweisungen für Wien in Höhe von 19,97 Mio. Euro im Jahr 2009 bzw. 20,04 Mio. Euro im Jahr 2010 würden zu einem verzerrt hohen Anteil für dicht besiedelte Gebiete führen):

 

alle Gemeinden

Finanzzuweisung 2009

Finanzzuweisung 2010

 

Einw.

in %

Gmden

in Mio. €

in %

Gmden

in Mio. €

in %

Gmden

dünn besiedelt

2.375.250

35,5%

1.514

1,98

12,5%

209

1,84

11,5%

216

mittelstark besiedelt

1.343.286

20,1%

490

2,14

13,5%

122

2,11

13,3%

121

dicht besiedelt

2.963.602

44,4%

352

11,73

74,0%

130

11,98

75,2%

136

Summe ohne Wien

6.682.138

100,0%

2.356

15,85

100,0%

461

15,93

100,0%

473

 

Zu 4.:

Die Gemeinden haben dem Bundesministerium für Finanzen jeweils bis 31. März des Folgejahres der Gewährung der Finanzzuweisung über die Verwendung der gewährten Finanzzuweisungen zu berichten und anzugeben, ob sie die gewährten Finanzzuweisungsmittel zur Gänze widmungsgemäß verwenden konnten. Die Kontrolle der zweckkonformen Verwendung erfolgt anhand dieser Berichte.

 

Finanzzuweisungsmittel, die von den Gemeinden nicht widmungsgemäß verwendet werden konnten, sind als Übergenüsse an den Bund zu retournieren und werden sodann auf die anderen anspruchsberechtigten Gemeinden aufgeteilt.

 

Zu 5.:

Grundvoraussetzung für die Gewährung der Finanzzuweisung ist lediglich, dass die Gemeinde gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 anerkennbare Aufwendungen für den Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrsunternehmens hat, ein über die Höhe der Finanzzuweisung hinausgehender Eigenmittelanteil der Gemeinde wird von § 20 Abs. 1 FAG 2008 nicht verlangt.

 

Zu 6. und 7.:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ausschließlich Gemeinden Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 erhalten können. Andere Gebietskörperschaften als Gemeinden sowie Verkehrsverbünde oder andere Einrichtungen können keine Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 erhalten.

 

Vorweg ist weiters anzumerken, dass aufgrund eines Fehlers bei der Verarbeitung der Bemessungsdaten im Jahr 2010 für die Gemeinden, die den Discobus Burgenland betreiben, ursprünglich zu hohe Finanzzuweisungen errechnet und in der Folge auch an den Verein Discobus Burgenland ausbezahlt wurden. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erfolgte die Überweisung der Gesamtsumme der Finanzzuweisungsmittel für alle Gemeinden, die den Discobus Burgenland betreiben, an den Verein Discobus Burgenland. Der Berechnungsfehler sowie die korrekten Höhen der Finanzzuweisungen wurden dem Verein Discobus Burgenland bereits vor Weiterleitung der Finanzzuweisungsmittel durch den Verein an die beteiligten Gemeinden zur Kenntnis gebracht. Außerdem wurde der Verein Discobus Burgenland seitens des Bundesministeriums für Finanzen aufgefordert, die zu hoch erhaltenen Finanzzuweisungsmittel an den Bund zu retournieren, damit diese Mittel an die anderen anspruchsberechtigten Gemeinden aufgeteilt werden können. Die folgende Tabelle enthält daher für das Jahr 2010 sowohl die überwiesenen als auch die korrekten Werte.

 

Anzumerken ist weiters, dass die ersten drei Gemeinden in der Tabelle zweimal genannt werden, nämlich auch als Mitglied des Vereines Discobus Burgenland, und dass der Vollständigkeit halber auch die niederösterreichische Gemeinde Schwarzenbach als Mitglied dieses Vereins Discobus Burgenland enthalten ist.

 

In den Jahren 2009 und 2010 haben folgende burgenländische Gemeinden Finanzzuweisungen erhalten:

 

GKZ

Gemeinde

2009

2010 überw

2010 korr

10.705

Frauenkirchen

9.150,31

8.845,40

10.905

Großpetersdorf

12.678,06

4.383,72

10.713

Neusiedl am See

7.638,62

7.476,43

Unteres Pinka-/Stremtal:

10.426

Bildein

7.897,85

11.423,86

10.403

Eberau

9.672,60

13.840,23

10.405

Güssing

15.408,66

12.770,89

10.428

Moschendorf

5.660,84

8.023,97

10.416

Strem

22.786,24

9.506,61

Discobus Burgenland

10.701

Andau

1.821,05

1.761,65

258,36

10.901

Bad Tatzmannsdorf

1.637,93

1.586,69

226,57

10.617

Baumgarten

1.376,46

1.334,06

188,70

10.902

Bernstein

1.051,33

1.014,62

155,60

10.301

Breitenbrunn am Neusiedler See

1.814,53

1.756,83

253,54

10.801

Deutschkreutz

3.366,33

3.260,05

468,22

10.302

Donnerskirchen

959,25

926,76

139,32

10.601

Draßburg

1.849,18

1.792,30

253,21

10.802

Draßmarkt

2.919,66

2.830,92

397,02

10.602

Forchtenstein

12.160,60

11.798,56

1.633,43

10.705

Frauenkirchen

1.484,38

1.433,64

216,69

10.706

Gattendorf

1.892,04

1.833,88

259,00

10.707

Gols

2.347,85

2.269,79

336,99

10.303

Großhöflein

490,93

471,75

78,03

10.708

Halbturn

1.388,47

1.342,94

197,58

10.603

Hirm

1.633,73

1.583,59

223,46

10.805

Horitschon

2.840,19

2.752,40

390,08

10.304

Hornstein

2.251,85

2.179,01

317,79

10.709

Illmitz

1.223,92

1.181,78

179,58

10.930

Jabing

2.101,20

2.037,95

284,11

10.710

Jois

1.339,92

1.297,15

187,58

10.806

Kaisersdorf

2.227,10

2.160,67

299,45

10.711

Kittsee

1.645,20

1.592,10

231,98

10.305

Klingenbach

2.404,93

2.331,73

327,33

10.807

Kobersdorf

3.182,20

3.084,35

435,69

10.619

Krensdorf

1.416,25

1.373,34

192,18

10.808

Lackenbach

3.258,29

3.160,35

440,11

10.824

Lackendorf

2.398,04

2.326,59

322,20

10.809

Lockenhaus

2.499,51

2.421,43

345,46

10.604

Loipersbach im Burgenland

2.320,38

2.249,42

316,62

10.810

Lutzmannsburg

949,29

919,38

131,94

10.811

Mannersdorf an der Rabnitz

2.753,68

2.668,65

377,92

10.911

Mariasdorf

440,67

-4,50

-4,50

10.812

Markt Sankt Martin

2.063,23

-21,72

281,94

10.605

Marz

1.688,32

1.633,86

237,95

10.606

Mattersburg

9.644,10

9.344,94

1.327,37

10.914

Mischendorf

361,23

346,21

59,86

10.712

Mönchhof

1.563,40

1.511,82

223,29

10.307

Mörbisch am See

2.546,57

2.466,12

354,35

10.308

Müllendorf

1.210,67

1.171,95

169,75

10.725

Neudorf

947,52

918,06

130,62

10.607

Neudörfl

2.696,59

2.606,75

387,60

10.309

Neufeld an der Leitha

1.274,33

1.228,92

190,93

10.713

Neusiedl am See

10.408,88

10.088,31

1.426,48

10.814

Neutal

1.976,31

1.915,94

269,47

10.714

Nickelsdorf

1.896,65

1.837,29

262,41

10.815

Nikitsch

3.005,92

2.914,46

408,97

10.828

Oberloisdorf

1.460,89

1.416,25

199,29

10.816

Oberpullendorf

26.169,30

25.398,44

3.493,30

10.916

Oberschützen

710,01

683,19

110,51

10.917

Oberwart

9.048,14

8.765,92

1.249,46

10.310

Oggau am Neusiedler See

1.814,00

1.756,43

253,14

10.715

Pama

1.549,30

1.501,38

212,84

10.716

Pamhagen

1.215,13

1.175,23

173,04

10.717

Parndorf

1.924,47

1.857,94

283,06

10.817

Pilgersdorf

2.666,31

2.584,29

365,14

10.918

Pinkafeld

-3.948,43

2.699,01

408,28

10.818

Piringsdorf

2.401,45

2.329,11

324,72

10.608

Pöttelsdorf

819,25

793,56

113,50

10.609

Pöttsching

1.868,75

1.806,80

267,71

10.312

Purbach am Neusiedler See

1.141,26

1.100,89

170,28

10.819

Raiding

2.315,63

2.245,92

313,11

10.427

Rauchwart

517,79

501,47

71,96

10.920

Riedlingsdorf

1.385,44

1.340,70

195,34

10.820

Ritzing

1.461,96

-15,38

-15,38

10.610

Rohrbach bei Mattersburg

3.362,09

3.256,91

465,08

10.201

Rust

1.772,24

1.715,68

248,18

10.612

Schattendorf

2.333,34

2.259,04

326,23

10.314

Schützen am Gebirge

1.553,54

1.504,54

216,00

10.315

Siegendorf

971,64

935,94

148,50

10.613

Sieggraben

2.064,56

2.000,97

282,92

10.614

Sigleß

1.550,25

1.502,08

213,55

10.719

Sankt Andrä am Zicksee

1.211,33

1.172,44

170,24

10.414

Stegersbach

1.907,02

1.844,97

270,09

10.821

Steinberg-Dörfl

2.918,20

2.829,85

395,95

10.316

Steinbrunn

2.673,14

2.589,36

370,21

10.415

Stinatz

1.467,68

1.421,28

204,33

10.822

Stoob

2.749,28

2.665,40

374,66

10.720

Tadten

1.295,54

1.254,47

180,68

10.825

Unterfrauenhaid

1.117,99

1.083,65

153,04

10.924

Unterkohlstätten

609,74

-6,32

-6,32

10.803

Frankenau-Unterpullendorf

3.173,83

3.078,14

429,48

10.826

Unterrabnitz-Schwendgraben

2.740,46

2.658,88

368,15

10.721

Wallern im Burgenland

1.131,81

1.093,88

163,27

10.722

Weiden am See

1.049,27

1.013,08

154,06

10.926

Weiden bei Rechnitz

351,53

-3,60

-3,60

10.827

Weingraben

2.651,86

2.573,57

354,42

10.823

Weppersdorf

1.814,38

1.756,71

253,41

10.615

Wiesen

2.295,31

2.221,05

324,04

10.723

Winden am See

612,21

591,06

89,96

10.319

Wulkaprodersdorf

2.455,25

2.378,84

338,65

10.323

Zagersdorf

1.206,59

1.168,94

166,74

10.322

Zillingtal

736,24

712,42

103,95

10.724

Zurndorf

1.901,90

1.841,19

266,31

10.702

Apetlon

937,48

150,04

10.611

Bad Sauerbrunn

1.107,03

176,42

10.727

Edelstal

508,03

78,52

10.804

Großwarasdorf

599,52

98,42

10.905

Großpetersdorf

1.329,12

219,55

10.311

Oslip

765,57

121,30

10.718

Podersdorf am See

1.023,60

164,58

32.326

Schwarzenbach

1.098,33

167,72

10.313

Sankt Margarethen im Burgenland

1.531,97

243,43

10.812

Markt Sankt Martin

2.021,71

0,00

10.317

Trausdorf an der Wulka

895,84

144,20

Summe

311.822,12

303.837,66

32.567,89

 

Zu 8., 9. und 10.:

Gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 gibt es keine speziellen Förderungen für Discobusse. Es können ausschließlich Gemeinden Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 erhalten. Discobusse oder andere Verkehrsunternehmen können keine Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 erhalten.

 

Gemeinden, die Nacht- und Discobusse betreiben, können dann eine Finanzzuweisung gemäß § 20 Abs. 1 FAG 2008 erhalten, wenn sie die Nacht- und Discobusse als Linien des öffentlichen Personennahverkehrs und nicht als Gelegenheitsverkehr für den Besuch bestimmter Discotheken betreiben. Das bedeutet, dass die Discobuslinie so geführt werden muss, dass sie nicht nur ausschließlich für einen Discothekbesuch nutzbar ist, sondern auch anderen Verkehrsteilnehmern zu Gute kommt. Nur wenn die Streckenführung der Discobuslinie so beschaffen ist, dass auch an Discothekenbesuchen uninteressierte Personen die Linie als sinnvolles Transportmittel benützen können, kann die Gemeinde, die den Discobus betreibt, eine Finanzzuweisung für den Betrieb des Discobusses erhalten.

 

Die im Vergleich zum Jahr 2009 starke Verringerung der Höhe der Finanzzuweisungen, die im Jahr 2010 den Gemeinden gewährt werden konnten, die im Jahr 2009 einen Nacht- bzw. Discobus betrieben haben, ergibt sich daraus, dass im Zuge der notwendigen Gleichbehandlung aller Gemeinden ab dem Jahr 2010 bei der Verteilung der Finanzzuweisungsmittel die Anzahl der Tage, an denen die öffentlichen Personennahverkehrslinien von den Gemeinden tatsächlich betrieben worden sind, bei der Berechnung berücksichtigt wird. Die Anzahl der tatsächlichen Betriebstage fließt im Rahmen der anerkennbaren Streckenlänge in die Berechnung der Finanzzuweisung ein. Da Nacht- und insbesonders Discobusse im Vergleich zu anderen öffentlichen Personennahverkehrslinien eine wesentlich geringere Anzahl an Betriebstagen aufweisen, ergeben sich auch entsprechend niedrigere Finanzzuweisungen für die diese speziellen Linien des öffentlichen Personennahverkehrs betreibenden Gemeinden.

 

Zu den Finanzzuweisungen an die Mitgliedsgemeinden des Vereins Discobus Burgenland siehe bereits die Beantwortung der Fragen 6 und 7. Die weiteren Gemeinden, die in den Jahren 2009 und 2010 für den Betrieb von Discobuslinien im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs eine Finanzzuweisung erhalten haben, sind folgende:

 

GKZ

ÖPNV Pinzgau-Disco-Bus (Sbg)

2009

2010

50.601

Bramberg am Wildkogel

7.027,97

1.068,89

50.602

Bruck an der Großglocknerstraße

6.854,51

918,76

50.605

Hollersbach im Pinzgau

3.588,50

617,84

50.606

Kaprun

3.613,25

539,83

50.607

Krimml

2.654,81

359,15

50.609

Leogang

7.709,41

1.029,92

50.610

Lofer

7.714,34

1.025,95

50.611

Maishofen

11.392,06

1.828,79

50.612

Maria Alm am Steinernen Meer

867,71

123,13

50.613

Mittersill

5.392,14

869,83

50.614

Neukirchen am Großvenediger

5.383,92

896,10

50.615

Niedernsill

911,30

130,39

50.616

Piesendorf

1.882,07

338,98

50.618

Saalbach-Hinterglemm

12.094,90

1.681,53

50.619

Saalfelden am Steinernen Meer

12.089,97

1.801,80

50.620

Sankt Martin bei Lofer

5.991,38

785,28

50.621

Stuhlfelden

933,50

210,10

50.622

Taxenbach

6.843,82

898,83

50.623

Unken

2.569,30

336,67

50.624

Uttendorf

6.047,31

844,35

50.625

Viehhofen

4.429,53

702,68

50.626

Wald im Pinzgau

3.559,54

485,55

50.627

Weißbach bei Lofer

857,84

113,55

50.628

Zell am See

11.447,13

1.882,28

Summe

131.856,24

19.490,19

GKZ

Verein Nachtbus Niederösterreich (N8BUZZ) (NÖ)

2009

2010

32.202

Dietmanns

3.077,07

818,04

32.203

Dobersberg

4.701,56

1.251,35

32.403

Gablitz

1.494,76

396,46

32.206

Gastern

5.297,87

1.405,64

32.207

Groß-Siegharts

8.038,10

2.140,27

32.209

Karlstein an der Thaya

3.166,68

853,58

32.412

Mauerbach

2.734,11

726,64

32.214

Pfaffenschlag bei Waidhofen a.d.Thaya

5.982,39

1.586,00

32.415

Pressbaum

4.144,26

1.097,32

32.416

Purkersdorf

2.349,88

626,39

32.217

Thaya

6.836,01

1.814,29

32.421

Tullnerbach

3.587,35

950,34

32.219

Vitis

11.495,97

3.101,51

32.220

Waidhofen an der Thaya

18.376,66

4.879,91

32.221

Waidhofen an der Thaya-Land

3.248,85

1.866,83

32.222

Waldkirchen an der Thaya

1.455,07

388,12

32.423

Wolfsgraben

4.825,80

1.278,45

31105

Eggenburg

986,00

31106

Gars am Kamp

460,13

31109

Horn

2.781,38

31110

Irnfritz-Messern

1.836,82

31111

Japons

764,67

31124

Sigmundsherberg

624,64

31123

St. Bernhard-Frauenhofen

2.215,29

Summe

90.812,40

34.850,08

GKZ

Salzburger Seenland (Sbg)

2009

2010

40.430

Perwang am Grabensee

1,31

1,72

50.304

Berndorf bei Salzburg

1.499,92

433,18

50.310

Eugendorf

7.713,22

2.223,64

50.317

Henndorf am Wallersee

2.580,29

757,09

50.320

Köstendorf

4.241,12

1.220,82

50.323

Mattsee

3.343,98

964,75

50.324

Neumarkt am Wallersee

4.505,12

1.305,87

50.327

Obertrum am See

2.321,21

673,94

50.331

Schleedorf

3.939,48

1.133,25

50.332

Seeham

1.715,52

495,66

50.339

Seekirchen am Wallersee

4.530,64

1.317,04

50.335

Straßwalchen

2.023,57

594,88

Summe

38.415,38

11.121,84

GKZ

Stadt-Umland Villach (Ktn)

2009

2010

20.701

Afritz am See

3.849,65

483,93

20.702

Arnoldstein

6.418,36

810,62

20.703

Arriach

4.272,39

535,37

20.707

Feistritz an der Gail

2.562,56

321,43

20.708

Feld am See

3.633,90

456,62

20.713

Hohenthurn

3.929,59

492,18

20.719

Nötsch im Gailtal

5.987,26

752,91

20.720

Paternion

7.704,26

973,66

20.721

Rosegg

1.879,65

237,11

20.724

Treffen am Ossiacher See

11.541,89

1.447,66

20.725

Velden am Wörther See

6.846,78

861,05

20.201

Villach

33.435,37

4.280,49

20.726

Weißenstein

19.053,44

2.387,24

20.727

Wernberg

3.423,65

436,69

Summe

114.538,74

14.476,95

GKZ

Discobus Gmünd (NÖ) *)

2009

2010

32.202

Dietmanns

1.054,04

420,05

30.908

Gmünd

918,37

2.286,61

30.920

Hoheneich

6.782,76

-5.326,87

30.935

Schrems

6.789,13

1.086,73

Summe

15.544,30

-1.533,49

GKZ

Gemeinde

2009

2010

20.711

Finkenstein am Faaker See

7.087,08

933,83

 

*) Aufgrund von Übergenüssen im Jahr 2009 gab es im Jahr 2010 keine Auszahlung von Finanzzuweisungsmitteln an die Betreibergemeinden des Discobusses Gmünd, sondern es erfolgte eine Gegenverrechnung der Mittel mit den Übergenüssen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dr. Maria Fekter eh.