Eingelangt am 30.11.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0143 -I 3/2011
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 29. Nov. 2011
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Rainer Widmann,
Kolleginnen und Kollegen vom 30. September 2011, Nr. 9388/J,
betreffend Kyoto-Zahlungen
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen vom 30. September
2011, Nr. 9388/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Das Kyoto-Protokoll ist ein völkerrechtlich
verbindlicher Vertrag, welcher von den Vertragsparteien einzuhalten ist. Die
Konsequenzen bei Nichteinhaltung von Zielvorgaben sind in einem gesonderten
Beschluss zum Kyoto-Protokoll geregelt („Einhaltungsregime“),
welcher anlässlich der 1. Vertragstaatenkonferenz unter dem
Kyoto-Protokoll (COP/MOP-1, 2005) angenommen wurde. Strafzahlungen im engeren
Sinn sind nach dem Einhaltungsregime nicht vorgesehen. Vielmehr sieht das
Einhaltungsregime im Fall einer Zielverfehlung, die auch durch den Ankauf von
Kyoto-Einheiten im Wege der flexiblen Mechanismen nicht kompensiert wird, die
Verpflichtung zur Nacherfüllung der Reduktion in der nachfolgenden
Verpflichtungsperiode, erhöht um einen Zuschlag von 30%, vor.
Wenn in der öffentlichen Diskussion oft verkürzt
von „Strafzahlungen“ die Rede ist, so sind damit die Kosten
für den völlig vertragskonformen Ankauf von Zertifikaten im Wege der
sogenannten „Kyoto-Mechanismen“ (JI, CDM, internationaler
Emissionshandel) gemeint.
Über die völkerrechtlichen Vorgaben hinaus
gehend sind die Ziele der einzelnen Mitgliedstaaten auch unionsrechtlich
verbindlich, zumal die Genehmigung des Kyoto-Protokolls durch die
Europäische Union auf Grundlage einer in allen Mitgliedstaaten
rechtsverbindlichen Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates
erfolgte.
Ein Verstoß gegen diese Entscheidung (insbesondere durch Nichterreichen
des für jeden Mitgliedstaat individuell festgelegten Ziels) gibt der
Kommission die Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen
Mitgliedstaat einzuleiten.
Zu Frage 3:
Strafzahlungen im eigentlichen Sinne sind, wie bereits
oben erwähnt, nach dem Kyoto-Protokoll nicht vorgesehen. Hingegen
können nach Unionsrecht Zwangsgelder oder Pauschalbeträge vom
Mitgliedstaat eingehoben werden, sofern der Mitgliedstaat einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (infolge eines Vertragsverletzungsverfahrens)
nicht nachkommt (Art. 260 Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union - AEUV).
Nachdem die Bundesregierung nicht beabsichtigt, gegen
die Vorgaben des Kyoto-Protokolls sowie der oben genannten Entscheidung des
Europäischen Parlaments und des Rates zu verstoßen, ist eine
Berücksichtigung von etwaigen Zwangsgeldern oder Pauschalbeträgen im
Budget nicht erforderlich.
Zu Frage 4:
Den Vertragsparteien, welche eine Zielvorgabe
einzuhalten haben (sog. „Annex I-Staaten“), steht die
Möglichkeit offen, unter Zuhilfenahme der flexiblen Kyoto-Mechanismen ihr
Ziel zu erreichen, sollten Maßnahmen im Inland alleine nicht ausreichend
sein. Von dieser Möglichkeit macht Österreich seit 2003 im Wege des
JI/CDM-Programms nach Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl. Nr. 185/1993
idgF, Gebrauch.
Gemäß Abschnitt 5 UFG kauft Österreich
ausschließlich projektbasierte Kyoto-Einheiten zu. Jede angekaufte Tonne
an Treibhausgasen resultiert damit aus konkreten Reduktionsmaßnahmen,
deren Wirkungen unabhängig zu validieren sind. Der Ankauf von
Emissionsrechten anderer Staaten, denen keine Reduktionsbemühungen
gegenüber stehen („heiße Luft“), ist gemäß
Umweltförderungsgesetz ausgeschlossen.
Zu Frage 5:
Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der 29.
Kommissionssitzung vom 8. November 2011 umfassen die bisherigen Verträge
bzw. kommenden Verträge im Rahmen des österreichischen
JI/CDM-Programms 78 Projekte. 50% der Ankäufe entfallen auf CDM-Projekte
(u.a. VR China, Indien, Brasilien, Madagaskar), 22% auf Green-Investment
Schemes (GIS; Tschechische Republik, Estland, Lettland, Bulgarien), 16% auf JI
(Ukraine, Tschechische Republik) und 12% auf Fonds und Fazilitäten.
Die Verteilung der Projekte auf die einzelnen
Länder kann den Jahresberichten des Österreichischen JI/CDM-Programms
sowie dem aktuellen 3-Jahresbericht nach § 48 UFG entnommen werden.
Sämtliche Berichte sind auch als Downloads über die Internetseite www.ji-cdm-austria.at
verfügbar.
Zu Frage 6:
Keine (siehe Ausführungen zu Frage 4).
Zu Frage 7:
Nach derzeitiger Datenlage für die Jahre 2008 und
2009 sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Emissionsentwicklung
für die Jahre 2010 bis 2012 ist davon auszugehen, dass unter
Berücksichtigung des bereits eingeplanten Ankaufs von Reduktionseinheiten
(45 Mio. t CO2-Äquivalent) eine Lücke von rund 30
Mio. t CO2-Äquivalent über die gesamte Periode 2008
bis 2012 verbleibt (im Schnitt 6 Mio. t pro Jahr).
Zu Frage 8:
Das UFG sieht den Ankauf von 45 Mio. Einheiten vor.
Darüber hinaus wurden noch keine budgetären Vorkehrungen getroffen.
Zu Frage 9:
Eine Einschätzung der Preisentwicklung über
die nächsten Jahre ist gegenwärtig kaum möglich.
Der Bundesminister:
