927/AB XXIV. GP
Eingelangt am 10.04.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am April 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0023-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 884/J vom 13. Februar 2009 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 7.:
Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wurden keine „Cross-Border-Leasing“-Verträge abgeschlossen. Darüber hinaus betreffen die vorliegenden Fragen keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung im Sinne des § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 idgF.
Mit freundlichen Grüßen