9277/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0249-Pr 1/2011
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 9359/J-NR/2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Sado-Maso und Politiker“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Nach dem mir vorliegenden Bericht der zuständigen Staatsanwaltschaft ist der Name des in der Anfrage angeführten „gewichtigen österreichischen Politikers“ nicht bekannt. Es erfolgte daher keine Befragung.

Wien,       . November 2011

Dr. Beatrix Karl