9300/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.12.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

BMWF-10.000/0262-III/4a/2011
	Frau                                                                                                                               Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, 1. Dezember 2011

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9684/J-NR/2011 betreffend Zahlungen für Graf Lobby, die die Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 31. Oktober 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 und 2:

Vorauszuschicken ist, dass das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung erst durch die Novelle zum Bundesministeriengesetz, BGBl. I Nr. 6/2007, mit Wirkung vom 1. März 2007 wieder errichtet wurde. Seither gab es keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Bundesministerium und der Firma MPA bzw. Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly. Es wurden auch keine Förderungen oder Subventionen an die genannte Firma ausbezahlt.

Der Bundesminister:

o.Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.