Eingelangt am 05.12.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0254-Pr 1/2011
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 9405/J-NR/2011
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche
Anfrage betreffend „Umstände zum Tod der früheren
Innenministerin Liese Prokop“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zunächst ersuche ich um
Verständnis, dass mir eine Beantwortung dieser Anfrage im Hinblick darauf,
dass sich diese auf eine Strafsache bezieht, die nach Abschluss der
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu keinem Hauptverfahren geführt
hat, und das Ermittlungsverfahren gemäß § 12 StPO nicht
öffentlich ist, nur so weit möglich ist, als Persönlichkeitsrechte
von Verfahrensbeteiligten nicht verletzt werden. Soweit die Anfrage auf
die Preisgabe von medizinischen oder höchstpersönlichen Details
über den Gesundheitszustand bzw. die Umstände des Ablebens der
Verstorbenen abzielt, ist ferner auf meine Verpflichtung zum Datenschutz
hinzuweisen.
Darüber hinaus kann eine Beantwortung
nur hinsichtlich jener Fragen erfolgen, die sich auf Vorgänge beziehen,
die dem Verantwortungsbereich der Staatsanwaltschaft und damit dem
Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Justiz unterliegen.
Zu 1, 2 und 4:
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat
keine gerichtliche Obduktion der Leiche angeordnet, zumal weder Hinweise auf
ein Fremdverschulden noch eine unklare Diagnose vorlagen.
Zu 3, 5 und 6:
Die Antwort entfällt mit Blick auf die
Beantwortung der Fragen 1, 2 und 4.
Zu 7 bis 10 und 14:
Aus den in der Einleitung genannten
Gründen ist mir eine Beantwortung der Fragen 7 bis 10 und 14 nicht möglich.
Zu 11 und 12:
Nein, eine derartige Befragung nach den der
Staatsanwaltschaft vorliegenden Unterlagen war nicht indiziert.
Zu 13:
Die Antwort entfällt mit Blick auf die
Beantwortung der Fragen 11 und 12.
Zu 15, 16, 21 bis 24:
Vom diensthabenden Journalstaatsanwalt
wurden ein Oberarzt des Krankenhauses Lilienfeld, der intervenierende Notarzt
sowie der Leiter der zuständigen medizinischen Abteilung des
Landeskrankenhauses St. Pölten kontaktiert, die über keine
Auffälligkeiten berichteten.
Zu 17:
Die Antwort entfällt mit Blick auf die
Beantwortung der Fragen 15 und 16.
Zu 18 und 19:
Eine Befragung des Rettungspersonals
erübrigte sich auf Grund der von der Staatsanwaltschaft beigeschafften,
vom Rettungspersonal erstellten Protokolle.
Zu 20:
Die Antwort entfällt mit Blick auf die
Beantwortung der Fragen 18 und 19.
Zu 25 und 26:
Die Antwort entfällt mit Blick auf die
Beantwortung der Fragen 21 bis 24.
Zu 27 bis 30:
Mit Blick auf den Zuständigkeitsbereich
meines Ressorts ist hinsichtlich dieser auf einen allfälligen
Exekutiveinsatz abzielenden Fragen lediglich festzuhalten, dass der damals
diensthabende Journalstaatsanwalt einen solchen nicht veranlasst hat.
Wien, .
November 2011
Dr. Beatrix Karl