9329/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2011
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Oktober
2011 unter der Zl. 9436/J-NR/2011 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
„überplanmäßige Mehrausgaben des BMeiA im 2. Quartal 2011 in der Höhe von Euro 20
Millionen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Wie im Rahmen der Aussprache im Budgetausschuss des Nationalrats am 8. November 2011
mündlich dargelegt, sind die überplanmäßigen Ausgaben in der Höhe von € 20 Millionen einerseits
durch die Einführung der Haushaltsrechtsreform bedingt und damit durch die weltweite Einführung
des Verrechnungssystems HV-SAP an den Vertretungsbehörden im Ausland. Dafür müssen sowohl
technische Vorkehrungen (etwa die Optimierung der Datenleitungsverbindungen, Ausstattung von
Arbeitsplätzen, Betriebs- und Lizenzkosten als auch Schulungen des Personals durchgeführt
werden.

Andererseits werden die überplanmäßigen Ausgaben für die Finanzierung von Maßnahmen im
Rahmen der Krisenvorsorge vorgesehen. Das Bundesministerium für europäische und internationale
Angelegenheiten (BMeiA) kann seine Unterstützungs- und Servicefunktion zum Schutz von
österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern angesichts der steigenden Anzahl von Krisen

und krisenhaften Entwicklungen im Ausland, die durch politische Unruhen oder Naturereignisse
bedingt sind, bei einer gleichzeitig fallenden Anzahl von Auslandsvertretungen nur wahrnehmen,
wenn Botschaften und Generalkonsulate entsprechend ausgerüstet sind. Daher sind aufgrund der
aktuellen Erfahrungen Investitionen in die Optimierung der konsularischen Hilfe zu tätigen, etwa
durch Schutzausrüstungen, Schulungen, IT- und Kommunikationssicherheit, krisentaugliche
Fahrzeuge oder Gebäudesicherheit.