934/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0204-III/5/a/2009

Wien, am        . März 2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Zanger und Kollegen haben am 13. Februar 2009 unter der Zahl 892/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „geheime Pläne für ein Erstaufnahmezentrum in Judenburg“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 18:

Das Regierungsprogramm sieht zur Entlastung der bestehenden Erstaufnahmestellen Ost, West und Flughafen die Schaffung einer neuen, zusätzlichen Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs vor. Die diesbezügliche Prüfung ist noch nicht so weit gediehen, dass dazu schon konkrete Aussagen getroffen werden können, welche Standorte in Zukunft in die Überlegungen einbezogen werden oder etwa welche Standorte überhaupt auszuschließen sind. Eine Prüfung wird jedenfalls im Lichte der Steigerung einer Vollzugseffizienz und Verfahrensbeschleunigung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und kommunalpolitischen Effekte erfolgen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist weder Judenburg noch sonst ein Standort ausgewählt worden.

Zu den Fragen 19 bis 25:

Zum Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Leoben existiert mit der Bundesimmobiliengesellschaft ein Planungsvertrag, der die Erstellung eines Mietangebotes über die Anmietung eines entsprechenden Neubaues in unmittelbarer Nähe der Justizanstalt Leoben vorsieht.  Bei der Stadtgemeinde Leoben als Baubehörde I. Instanz läuft derzeit ein Zonierungsverfahren sowie das Procedere zur Erreichung eines Bebauungsplanes. Nach Abschluss des Baurechtsverfahrens ist ein Architektenwettbewerb zur baukünstlerischen Vorentwurfskonzeption mit einem Verhandlungsverfahren für die Generalplanerleistungen vorgesehen. In diesem Zusammenhang verweise ich u.a. auch auf meine Anfragebeantwortung zur parlamentarischen Anfrage, Zl. 321/J vom 27.11.2008. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Leoben, Dr. Matthias KONRAD, wurde erstmals am 03.07.2006 von der Absicht der Implementierung eines Zentrums für rückzuführende Drittstaatsangehörige informiert. Das Zentrum für rückzuführende Drittstaatsangehörige soll nach derzeitiger Sicht und ohne dem bereits zitierten Architektenwettbewerb vorzugreifen, eine Kapazität von bis zu 220 Plätzen aufweisen. Sicherheitsrelevanten Ansprüchen wird mit integrierten baukonstruktiven Sicherheitssystemen und umfassenden Sicherungskonzeptionen Rechnung getragen. Die im Rahmen des Wettbewerbsprojektes noch im Detail zu spezifizierenden Sicherungseinrichtungen beruhen auf einem unfassenden Gesamtkonzept, welches sämtliche sicherheitsrelevanten Erfordernisse  abdecken wird. Bei der Bauumsetzung sowie beim Betrieb des Zentrums werden alle zur Verfügung stehenden Erfahrungen aus dem Anhaltevollzug berücksichtigt werden.