Eingelangt am
12.12.2011
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BM für Justiz
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BMJ-Pr7000/0257-Pr 1/2011
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 9448/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald
Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Gemeinsamer Obsorge im Lichte der Kündigung gemäß
§ 30 Abs 2 Z 6 MRG (Nichtbenützung der Wohnung)“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4 und 6:
Ich darf daran erinnern, dass die
parlamentarische Interpellation der Kontrolle der Vollziehung dient. Ich bitte
daher um Verständnis, dass es mir nicht zusteht, zu Rechtsfragen Stellung
zu nehmen, die in einem offenbar anhängigen gerichtlichen Verfahren eine
Rolle spielen können. Die Beurteilung der Fragen zu dem in der Anfrageeinleitung
genannten Sachverhalt obliegt der unabhängigen Rechtsprechung, der ich
nicht vorgreifen kann und darf.
Darüber hinaus betrifft das
privatwirtschaftliche Handeln von Unternehmen (hier: eine vorzeitige
Vertragsauflösung durch Aufkündigng eines Bestandverhältnisses)
nicht meinen Vollziehungsbereich und ist daher der parlamentarischen
Interpellation entzogen.
Zu 5 und 7:
An einer Reform des Familienrechts,
insbesondere im Bereich der elterlichen Verantwortung und des Kontaktes zwischen
Eltern und Kind, wird gearbeitet. Den Anfang eines breit angelegten
Diskussionsprozesses bildete die vom österreichischen Parlament am 24.
Juni 2010 abgehaltene Enquete, im Rahmen derer die Thematik unter Beiziehung
von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis und der organisierten
Zivilgesellschaft umfassend dargestellt und diskutiert wurde.
Weitere Anstöße für die
Reform haben die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte in den Fällen Zaunegger gegen Deutschland (EGMR 3.12.2009,
BeschwNo 22028/04) und Sporer gegen Österreich (EGMR 3.2.2011, BeschwNo
35637/03) gebracht.
Ein vom Bundesministerium für Justiz
einberufener Arbeitskreis ist bereits mehrmals zusammengetreten. In diesem Arbeitskreis werden
mögliche Zielrichtungen von
Gesetzesänderungen im Bereich der elterlichen Verantwortung und des
Kontaktes zwischen Eltern und Kind zunächst auf breiter
wissenschaftlicher, politischer und praxisbezogener Basis diskutiert. Neben
Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Bundesministerien bringen sich Vertreterinnen
und Vertreter der Wissenschaft, der Rechtsprechung sowie der beratenden und
psychologischen Berufe ein. Zusätzlich nehmen auch Interessensvertreterinnen
und Interessenvertreter der Mütter und der Väter an diesen Sitzungen teil.
Wien, .
Dezember 2011
Dr. Beatrix Karl