Eingelangt am 12.12.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0292-I/A/15/2011
Fragen
1 und 2:
Zu
den einzelnen Vorschlägen ist zunächst festzuhalten, dass die darin
enthaltenen Maßnahmen - soweit sie in den Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit fallen (vgl. die Ausführungen zu
den Fragen 3 und 4) - entweder bereits implementiert wurden oder sich im
Umsetzungsstadium befinden bzw., wo dies nicht der Fall ist, noch durch
Evaluierungen auf ihren tatsächlichen Nutzen zu prüfen sind.
Näheres wird im Folgenden zu den einzelnen Fragen ausgeführt.
Fragen 3 und 4:
Grundsätzlich
ist klarzustellen, dass für mich der Schutz misshandelter Kinder oberste
Priorität in einer Gesellschaft und ihrer Rechtsordnung hat. Hinsichtlich
der in der Anfrage angesprochenen Forderung nach Errichtung eines
Gewaltschutzregisters im Zusammenhang mit dem Verdacht der Misshandlung von
Kindern ist jedoch auf § 37 Abs. 2 des Jugendwohlfahrtsgesetzes
1989 (JWG) hinzuweisen, der wie folgt lautet:
„Ergibt sich für in der
Begutachtung, Betreuung und Behandlung Minderjähriger tätige
Angehörige eines medizinischen Gesundheitsberufes sowie für in der
Jugendwohlfahrt tätige oder beauftragte Personen, selbst wenn sie auf
Grund berufsrechtlicher Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet sind,
der Verdacht, dass Minderjährige misshandelt, gequält,
vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden sind, haben sie, sofern
dies zur Verhinderung einer weiteren erheblichen Gefährdung des
Kindeswohles erforderlich ist, dem Jugendwohlfahrtsträger Meldung zu
erstatten.“
Auf
Grund dieser Bestimmung ist schon seit über 10 Jahren das Jugendamt als
zentrale Meldestelle für die Registrierung von gequälten,
vernachlässigten, missbrauchten oder misshandelten Kindern vorgesehen. Die
Anfrage bezüglich Kinder-Gewaltschutzregister wäre daher an den
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zu richten.
Abgesehen
davon ist jedoch grundsätzlich die Frage zu stellen, ob die Schaffung
eines solchen Registers - unabhängig von der ungeklärten Finanzierung
und Verwaltung sowie Fragen der Einsichts- und Löschungsrechte und des
Datenschutzes - zur weiteren Verhinderung von Traumatisierungen
beiträgt.
Weiters
ist davon auszugehen, dass vor allem Fachärztinnen/-ärzte für
Kinder- und Jugendheilkunde oder Fachärztinnen/-ärzte für
Kinder- und Jugendchirurgie auf Grund ihrer Ausbildung und der dabei erworbenen
Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen eine umfassende Kompetenz aufweisen,
um in der Lage zu sein, bei Verletzungen an Kindern und Jugendlichen Fremdverschulden
(bzw. einen Verdacht) festzustellen und darüber hinaus die fachlichen
Anhaltspunkte für Verdachtsmomente der Gefährdung des Kindeswohls bei
entsprechenden Verletzungen oder Vernachlässigungszeichen ausreichend zu
dokumentieren.
Gerade
die inhaltlich qualifizierten Meldungen mit fachlichen Anhaltspunkten für
Verdachtsmomente sowie die Anzahl solcher Meldungen, die zentralisiert in der
zuständigen Jugendwohlfahrtsbehörde eintreffen, sollen die
allfälligen weiteren Maßnahmen auslösen; mit eben dieser
Intention wurde ja nach Wissensstand des Bundesministeriums für Gesundheit
die einheitliche Meldepflicht gemäß § 37 JWG an den
Jugendwohlfahrtsträger geschaffen.
Die
Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung einer Krankenanstalt birgt eine
weitere Möglichkeit der näheren Abklärung des Verdachtes.
Eine
Beiziehung von Fachärzt/inn/en für Gerichtsmedizin, wie angeregt,
scheint vor allem in jenem Zeitpunkt, in dem es sich um erste
Verdachtsmeldungen des behandelnden Arztes/Ärztin an die Jugendwohlfahrt
handelt, eine überzogene und nicht umsetzbare Forderung zu sein.
Inwieweit
allenfalls gerichtsmedizinische Fachgutachten zu einem weiter fortgeschrittenen
Zeitpunkt, in dem die Jugendwohlfahrt bereits involviert ist, als
ergänzende
Beweismittel tatsächlich erforderlich und somit einzuholen wären,
wäre getrennt zu betrachten.
Frage
5:
Zur
Forderung nach einem Trauma-Register ist festzuhalten, dass sämtliche Verletzungen
mittels LKF-Pauschalen codiert und abgerechnet werden. Mit dem neuen
Ergebnisqualitätsmessungssystem ist es daher möglich, eine
Übersicht über Verletzungen zu erstellen, sodass bereits jetzt sämtliche
Verletzungen einschließlich Traumen durch das implementierte System der
Ergebnisqualitätsmessung bundesweit gut abgebildet und dokumentiert sind.
Auch
im derzeitigen LKF-Abrechnungssystem sind sämtliche „traumatische“
Verletzungen registriert, somit ist aus Sicht des Bundesministeriums für
Gesundheit kein Bedarf zur Errichtung eines Trauma-Registers gegeben.
Frage
6:
Grundsätzlich
wird die Idee von Früherkennungssystemen begrüßt, da sie die
Möglichkeit bieten, einen Überblick über das Auftreten diverser
Krankheiten zu erhalten und rechtzeitig Maßnahmen ergreifen zu
können.
Vor
der Implementierung von Früherkennungs- bzw. Screeninguntersuchungen ist jedoch
(nachvollziehbar, also mit guter Evidenz) sicherzustellen, dass der Nutzen
für die Bevölkerung (klinisch relevante Vorteile durch frühere
Therapie) eindeutig eventuelle Risiken oder Schädigungen durch falsch
negative Befunde, vor allem aber auch durch falsch positive Befunde,
übersteigt. Niedrige Knochendichte bedeutet nicht zwangsläufig, eine
klinisch relevante Fraktur zu erleiden; umgekehrt können auch bei normaler
Knochendichte Frakturen auftreten.
Eine
vom deutschen Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im
Gesundheitswesen (IQWiG) im Oktober 2010 herausgegebene Analyse stellt fest,
dass Nutzen und Schaden eines Therapiemonitorings mit Hilfe einer
Knochendichtemessung mangels Studien unklar und somit nicht belegt sind. Es
gibt einen Hinweis auf einen Nutzen für postmenopausale Frauen ohne
vorbestehende osteoporosetypische Frakturen, dieser Nachweis beruht aber nur
auf einer Studie und reicht aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit
nicht aus, um darauf ein nationales Früherkennungssystem aufzubauen.
Im
Rahmen des Projektes „Arznei und Vernunft“ wurde von einer
Expert/inn/engruppe (Initiative von Ärztinnen und Ärzten,
Apotheker/inne/n, Pharmig/Wirtschaftskammer sowie Sozialversicherung) die
Leitlinie „Osteoporose – Knochenbruch-Krankheit 2010“
erstellt. Diese Leitlinie enthält umfangreiche Details zur Epidemiologie,
Prävention, klinischen Symptomatik, Diagnostik und auch Therapie der Osteoporose.
Insbesondere sind die Indikationen zur Durchführung einer weiteren
Osteoporoseabklärung inklusive Knochendichtemessung detailliert
abgehandelt.
Die
Evaluierung des Risikoprofils, die Wahrnehmung der Behandlung und die
Führung der Patient/inn/en obliegt der behandelnden Ärztin bzw. dem
Arzt. Entsprechende Aktivitäten bzw. vertragliche Grundlagen sind bei den
Versicherungsträgern vorhanden. Die Leistungskataloge umfassen in diesem
Zusammenhang die Diagnostik (Knochendichtemessung) sowie die Therapie der
Osteoporose (medikamentöse Behandlung).
Anzumerken
ist, dass das Vorsorgeuntersuchungsprogramm der
Krankenversicherungsträger, welches grundsätzlich bundeseinheitlich
gilt, derzeit einer Evaluierung unterzogen wird. Es soll in den nächsten
beiden Jahren auch eine inhaltliche Diskussion bzw. Anpassung stattfinden,
wobei auch die Aufnahme des Krankheitsbildes Osteoporose in die
Vorsorgeuntersuchung einem Diskussionsprozess unterworfen wird.
Frage
7:
In
Entsprechung der am 8. Juli 2011 vom Nationalrat einstimmig beschlossenen
Entschließung 188/E evaluiert mein Ressort derzeit die
bestehenden Rechtsvorschriften betreffend Hüftendoprothesen-Register mit
dem Ziel, die Schaffung eines zentralen Hüftendoprothesen-Registers zur
Darstellung von Langzeitergebnissen im Sinne der Ergebnisqualität rasch
weiterzuentwickeln. Im Zuge dieser Arbeiten werden auch die
Möglichkeiten der Integration weiterer Endoprothesen - vor allem
hinsichtlich der damit verbundenen Kosten und dem damit einhergehenden Nutzen -
unter Berücksichtigung der Aktivitäten und Erfahrungen aus anderen
europäischen Ländern geprüft.
Frage 8:
Aufgrund des § 5b
des Kranken- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG) und den entsprechenden
Ausführungsgesetzen sind die Träger von Krankenanstalten
verpflichtet, im Rahmen der Organisation Maßnahmen der
Qualitätssicherung vorzusehen und die Voraussetzungen für interne
Maßnahmen der Qualitätssicherung zu schaffen. Diese Maßnahmen
haben die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität zu umfassen. In jeder
bettenführenden Krankenanstalt ist dazu eine Kommission für
Qualitätssicherung einzusetzen, deren Aufgabe es ist,
Qualitätssicherungsmaßnahmen zu initiieren,
zu koordinieren, zu unterstützen sowie die Umsetzung der
Qualitätssicherung
zu fördern und die Führung der Krankenanstalt über alle
hiefür erforderlichen Maßnahmen zu beraten.
Gemäß
§ 11e KAKuG hat die Landesgesetzgebung vorzusehen, dass zur Prüfung
allfälliger Beschwerden und auf Wunsch zur Wahrnehmung der Interessen der
Patientinnen und Patienten unabhängige Patient/inn/envertretungen zur
Verfügung stehen. Dementsprechend sind in allen Ländern
Patient/inn/enanwaltschaften implementiert. Darüber hinaus sind in den
meisten Spitälern Ombudsstellen für Patient/inn/enbeschwerden
eingerichtet.
Weiters wurde bereits
im Sommer 2011 ein Qualitätsbericht zu den Qualitätsmanagementsystemen
in Österreich veröffentlicht, aus dem klar ersichtlich ist, welche
Systeme, Qualitätsstandards, Beschwerdemanagements etc. in den
österreichischen Krankenanstalten vorhanden sind.