9349/AB XXIV. GP
Eingelangt am 13.12.2011
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Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.110/0184-I/4/2011 Wien, am 13. Dezember 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Riemer, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Oktober 2011 unter der Nr. 9460/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Förderung altösterreichischer Kulturvereine in Slowenien gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Im Jahr 2010 betrug die die Höhe der so genannten
Abstimmungsspende 4 Mio. Euro. Laut dem Aufteilungsschlüssel des Jahres
2000 würde die deutsche Volksgruppe 400.000 € bekommen.
Tatsächlich erhalten hat sie lediglich € 30.000
Warum ist das so?
Das Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus Anlass der 90. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten, BGBl. I Nr. 48/2011, sieht in Anlage 2 Z 7 die Widmung eines Betrages von € 30.000 für Organisationen, die sich der Kultur der deutschsprachigen Altösterreicher in der Republik Slowenien sowie der Vermittlung ihrer Anliegen widmen, vor.
Zu den Fragen 2 und 3:
Ø Welche Vereine haben welche Summen aus dieser Förderung bekommen?
Ø Unter welchen Gesichtspunkten wird die Höhe der Zuwendung entschieden?
Der gemäß § 4 leg. cit. eingerichtete Beirat erstattete in Abstimmung mit der ständigen Vertretung Österreichs in Slowenien aufgrund der eingeholten Informationen über die bestehenden Vereine folgende Empfehlungen an den Bundeskanzler:
Verein der Gottscheer Altsiedler € 6.500,00
Slowenischer Gottscheer Verein Peter Kozler, Laibach € 6.500,00
Verein deutschsprachiger Frauen "Brücken", Marburg € 6.500,00
Verein Freiheitsbrücke, Marburg € 2.000,00
Kulturverband Cilli € 2.000,00
Die Empfehlung einer weiteren Förderung an den Kulturverein Abstaller Feld in Höhe von € 6.500,00 hat sich der Beirat derzeit noch vorbehalten, da die Obfrau dieses Vereins jüngst verstorben ist und laut Bericht der ständigen Vertretung bis dato noch keine neuen Vereinsorgane bestehen.
Zu Frage 4:
Ø Wie hoch ist die jährliche Förderung der slowenischen Volksgruppe aus Bundesmitteln?
Diese Frage kann erst nach Abschluss des Förderungsjahres 2011 beantwortet werden. Im Übrigen verweise ich auf den Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2008 – 2010 (III-247 BlgNR, XXIV.GP).
Zu Frage 5:
Ø Wie hoch ist die jährliche Förderung des Artikel-VII-Vereines und des Pavel-Hauses in Laafeld (Steiermark)?
Der Artikel VII Kulturverein für Steiermark erhielt aus den Volksgruppenförderungsmitteln für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von € 60.000.
Mit freundlichen Grüßen