936/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: 4013/16/1-II/BVT/1/09

Wien, am      . März  2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Zanger und Kollegen haben am 13. Februar 2009 unter der Zahl 894/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Parallelen einer Briefbombenattrappe zu Briefbomben welche behauptlich von Franz Fuchs stammen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich auf Grund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 10:

Der seinerzeit bei der Gruppe C im Bundesministerium für Inneres, in der Folge Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – BVT, geführte Akt „SOKO – Briefbomben“ wurde im Jahr 2007 entsprechend der Skartierungsvorschrift dem Österreichischen Staatsarchiv angeboten und von diesem übernommen. Inhaltliche Fragen dazu können daher nicht mehr beantwortet werden.

Zu den Fragen 11 bis 15:

Im Hinblick auf ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren wird um Verständnis ersucht, dass von einer weiteren Beantwortung der Fragen Abstand genommen werden muss.