9362/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.12.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.ª Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1050-II/8/2011

Wien, am        . Dezember 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 13. Oktober 2011 unter der Zahl 9476/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Staatstrojaner auch in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Nein.

Auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 9488/J darf verwiesen werden.