Eingelangt am 13.12.2011
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF-10.000/0245-III/4a/2011
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 9. Dezember 2001
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 9583/J-NR/2011 betreffend dienstrechtliche
Folgen für den Vorstand der Universitätsklinik für
Frauenheilkunde, die die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein,
Kolleginnen und Kollegen am 20. Oktober 2011 an mich richteten, wird nach
Einholung einer Äußerung der Medizinischen Universität Wien wie
folgt beantwortet:
Einleitend ist
ausdrücklich festzuhalten, dass die Universitäten seit Inkrafttreten
des Universitätsgesetzes 2002 mit 1. Jänner 2004 autonom sind und
sohin die Medizinische Universität Wien Dienstgeberin der Ärzt/innen
in einem Vertragsverhältnis ist. Für Ärzt/innen in einem Beamten-Dienstverhältnis
ist seit diesem Zeitpunkt das Amt der Universität mit dem Rektor als
Leiter des Amtes der Universität Dienstbehörde erster Instanz.
Zu
den allgemeinen Rahmenbedingungen betreffend Nebenbeschäftigungen verweise
ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 9342/J-NR/2011.
Die Medizinische
Universität Wien hat zu den einzelnen Fragen Folgendes ausgeführt:
Zu Frage 1:
Ja, grundsätzlich gibt es einen geburtshilflichen Facharztdienst
und einen Bereitschaftsdienst, der gegebenenfalls bei einer Sectio assistieren
kann.
Für die zur Diskussion stehende relativ komplizierte Re-Sectio war
es im Sinne der Patientin in jedem Fall vorteilhaft, eine solche komplexe
Operation von einem spezialisierten Team der Universitätsklinik für
Frauenheilkunde vornehmen zu lassen – nachdem sich der Klinikleiter vergewissert
hatte, dass zum zur Diskussion stehenden Zeitpunkt kein erhöhtes Patientinnenaufkommen
an der Klinik vorgelegen hat.
Zu Fragen 2 bis 4:
Grundsätzlich ja, die Patientin war aber bereits drei Stunden
vorher im AKH, wo das Problem – nämlich der Blasensprung –
bedauerlicherweise nicht diagnostiziert wurde (der Fall wurde dort korrekt
dokumentiert und administriert). Es wurde der Patientin vom Klinikleiter
telefonisch empfohlen, sich wieder in das AKH zu begeben, was diese allerdings
abgelehnt hat.
Zu Frage 5:
Zum Zeitpunkt, als die zwei Mitarbeiter das AKH für knapp 45
Minuten verlassen haben, war – und das wurde vom Leiter vorher
abgeklärt – der Kreißsaal leer und die volle Dienstmannschaft
in Bereitschaft. Ein und sogar mehrere Notfälle hätten somit
problemlos gleichzeitig versorgt werden können.
Außerdem befanden und befinden sich im AKH insgesamt 170 weitere
Ärztinnen und Ärzte, die allesamt in der Lage sind, zumindest
Notfälle allgemeinmedizinischer Natur zu behandeln.
Zu Frage 6:
Keine, da hier aus Gründen der Sicherheit der betroffenen Patientin
eine andere Lösung nur mit Risiken für die Patientin verbunden
gewesen wäre.
Zu Frage 7:
Die Vorgehensweise ist an der Frauenklinik am folgenden Tag im obigen
Sinne ausführlich erörtert und als begründet erachtet worden.
Zu Frage 8:
Keine.
Zu Frage 9:
Nein, ein derartiges Vorgehen ist jeweils als Einzelfall genau
abzuwägen und zu begründen, wie in diesem Fall geschehen.
Zu Fragen 10 bis 11:
Derartige Regelungen gibt es. Sie sind im Haus allgemein bekannt und
auch veröffentlicht. Davon abgesehen ist das AKH prioritär ein Spital
der allgemeinen Klasse, die wenigen Sonderklasse-Betten sind laufend belegt.
Sonderklasse-Patienten haben Vorstellungen von Serviceaspekten der
Sonderklasse, die im AKH weitgehend nicht erfüllt sind.
Der
Bundesminister:
o.Univ.-Prof.
Dr. Karlheinz Töchterle e.h.