Eingelangt am 13.12.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
|
|
BMJ-Pr7000/0260-Pr 1/2011
|
|
Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
|
|
Museumstraße 7
1070 Wien
|
|
Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
|
|
|
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 9477/J-NR/2011
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Staatstrojaner auch in
Österreich?“ gerichtet.
Ich beantworte
diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 6:
Das Justizressort hat die in der Anfrage als
„Staatstrojaner“ bezeichnete Software nicht angekauft; im
Übrigen wird auf die Sitzung des Ständigen Unterausschusses des
Ausschusses für Innere Angelegenheiten am 3.11. 2011 (Art. 52a B-VG;
§§ 32b bis 32d GeschäftsordnungsG, § 310 Abs. 2 StGB)
verwiesen.
Zum Einsatz
einer derartigen Software kann ich ausführen:
Mit Beschluss der Ratskammer des LG für
Strafsachen Wien zu 272 Ur 136/07g wurde gemäß § 149d Abs.
1 Z 3 lit. a und b, § 149e StPO alte Fassung die Überwachung nicht
öffentlichen Verhaltens und nicht öffentlicher Äußerungen
von Personen unter Verwendung technischer Mittel zur Bild- und
Tonübertragung und Bild- und Tonaufnahme ohne Kenntnis der Betroffenen in
der Zeit vom 25. Juli 2007 bis 22. August 2007 in einer Wohnung in 1150 Wien
angeordnet. Der Anordnung lag der dringende Verdacht einer versuchten schweren
Nötigung, einer Nötigung der österreichischen Bundesregierung
(§ 250 StGB), eines verbrecherischen Komplotts (§ 277 StGB), einer
kriminellen Organisation (§ 278a StGB) und einer terroristischen
Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB zu Grunde. Der Beschuldigte soll
über die Website der „Globalen islamischen Medienfront“ im
März 2007 eine Videobotschaft verbreitet haben, durch die mit der Drohung
der Tötung von Geißeln die deutsche Regierung zum Abzug deutscher
Soldaten aus Afghanistan genötigt werden sollte. Der Beschuldigte soll am
13. März 2007 in einem ORF-Interview zur Unterstützung von Al-Qaida
aufgerufen und mit terroristischen Anschlägen gedroht haben, die auf den
Abzug auch österreichischer Soldaten aus Afghanistan abgezielt
hätten. Verdacht bestand weiterhin auf weitere Verbindungen im
Zusammenhang mit Al-Qaida. zuletzt habe der Beschuldigte konkrete
Bemühungen zur Beschaffung eines Sprengstoffgürtels und von
Handgranaten geoffenbart und bekannt gegeben, er wolle Österreich im
August 2007 verlassen. Mit einem weiteren Beschluss ordnete die Ratskammer die
Ermittlungsmaßnahmen für die Zeit vom 23. August bis 19. September
2007 an, weil die durchgeführte Überwachung Erkenntnisse über
Aktivitäten des Beschuldigten erbracht hatte, welche den dringenden
Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Organisation nach § 278b
Abs. 2 StGB weiter erhärtet hatten. Dadurch wurde die vom Beschuldigten im
September 2007 über eine weitere Internetplattform verbreitete
Aufforderung zu Anschlägen auf Stadien und Zuseher der
Fußballeuropameisterschaft 2008, auf in- und ausländische Politiker
und auf internationale Gebäude in Wien aufgedeckt. Der Beschuldigte und
seine Frau wurden am 12. September 2007 verhaftet und in Untersuchungshaft
genommen. Am 20. September 2007 wurde gegen den Beschuldigten wegen der Delikte
nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 2. Fall, 250,
278a, 2. Fall, 278 Abs. 1, 2.Satz und Abs. 2 StGB und 282 Abs. 1 und 2 StGB, gegen
seine Frau wegen §§ 278a 2. Fall und 278b Abs. 2 StGB
Anklage erhoben.
Der Rechtsschutzbeauftragte (RSB) führt
aus, dass die Justizbehörden mit Recht Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sowie das Vorliegen
einer schweren Gefahr für die öffentliche Sicherheit bejaht
hätten und die eingesetzten Maßnahmen daher zu Recht angeordnet
wurden. Der RSB hat die Überwachung durch wiederholte telefonische
Kontaktaufnahmen mit der SEO und einem unangemeldeten Kontrollbesuch bei der
SEO überwacht.
Im Übrigen verweise ich auf den
Gesamtbericht der Bundesministerin für Justiz über den Einsatz
besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2007 (III-39 d.B. XXIV. GP), in dem über diesen
Fall ausführlich berichtet und auch darauf hingewiesen wurde, dass der Oberste Gerichtshof zu 13 Os 83/08t die Anordnung und
Durchführung der genannten Ermittlungsmaßnahme nicht beanstandet
hat.
Wien, .
Dezember 2011
Dr. Beatrix Karl