Eingelangt am 19.12.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
|
|
BMJ-Pr7000/0267-Pr 1/2011
|
|
Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
|
|
Museumstraße 7
1070 Wien
|
|
Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
|
|
|
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 9524/J-NR/2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Veranlagung nach Todesfall (2000 bis 2010)“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Ich verweise auf die als Beilage
angeschlossene, aus Anlass dieser parlamentarischen Anfrage durchgeführte
Auswertung aus dem Betrieblichen Informationssystem der Justiz (BIS-Justiz) und
aus der Verfahrensautomation Justiz (VJ) über die Anfalls- und
Erledigungszahlen der Verfahren mit Verlassenschaftsabhandlungen sowie
über die Zahl der Nachtragsabhandlungen der Jahre 2000 bis 2010. Die
Gründe für die Durchführung einer Nachtragsabhandlung
können nicht IT-unterstützt und damit mit vertretbarem
Verwaltungsaufwand generiert werden.
Zu 4 bis 6:
Das Formular AußStrForm 4 zur
„Todfallsaufnahme“ wurde zuletzt mit Erlass vom 11. Juni 1997, JMZ
15004/52/I1/97, geändert. Durch die Reform des Außerstreitverfahrens
und damit auch des Verlassenschaftsverfahrens im Jahr 2005 ergab sich kein
unmittelbarer Anpassungsbedarf des Formulars.
Die vom Notar als Gerichtskommissär im
Verlassenschaftsverfahren zu erstellende Todesfallaufnahme dient in erster
Linie der Vorprüfung der Zuständigkeiten und der Frage, ob das
Verfahren fortgeführt werden, die Abhandlung mangels ausreichender Aktiven
unterbleiben soll oder ob die Aktiven an Zahlungs statt überlassen werden
sollen; zu diesem Zweck sind auch eine vorläufige, möglichst einfache
Wertermittlung des Verlassenschaftsvermögens vorzunehmen sowie alle
Umstände zu erheben, die für die Verlassenschaftsabhandlung und
für allfällige pflegschaftsgerichtliche Maßnahmen erforderlich
sind. Unter anderem sind auch das hinterlassene Vermögen samt Rechten und
Verbindlichkeiten zu erfassen, wobei der Wert des hinterlassenen Vermögens
auf einfache Weise, insbesondere durch Befragung von Auskunftspersonen, und
ohne weitwendige Erhebungen zu ermitteln ist. Daher ist unter Punkt 21 des
genannten Formblattes die Angabe des "ungefähren Wertes" der im
Nachlass vorhandenen "Liegenschaften, Fahrnisse, Forderungen, Wertpapiere
und Einlagebücher" vorgesehen.
Nach wie vor vertritt das Bundesministerium
für Justiz die Auffassung, dass eine sofortige Berücksichtigung eines
Steuerguthabens oftmals nicht an der mangelnden Kenntnis des Gerichts von einem
bestehenden Steuerguthaben scheitert, sondern an dem Umstand, dass ein Antrag
auf Arbeitnehmerveranlagung von den Finanzbehörden erst im Folgejahr
bearbeitet wird und ein Zuwarten auf diese Entscheidung das
Verlassenschaftsverfahren erheblich verzögern würde. Ungeachtet
dessen überlegt das Bundesministerium für Justiz, das eingangs
genannte Formular im Gefolge der anstehenden Erbrechtsreform anzupassen. In
diesem Zusammenhang wird ein Änderungsbedarf des Außerstreitgesetzes
und des Formulars auch dahingehend, ob zu erwartende Steuergutschriften
gesondert zu erwähnen sind, neuerlich beurteilt werden.
Zu 7:
Die teilweise Auszahlung einer
Steuergutschrift scheint – vorbehaltlich der zu führenden Diskussion
im Zuge der Erbrechtsreform – nicht zielführend, weil damit doch ein
erheblicher zusätzlicher Verfahrensaufwand verbunden wäre.
Wien,
. Dezember 2011
Dr. Beatrix Karl
Anmerkung der
Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium
übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung (gescanntes
Original)
zur Verfügung.